Bereits im Jahr 2021 hat der Nationalrat einstimmig ein Gesetz gefordert, das medizinisch nicht notwendige Operationen an intersexuellen Kindern (IGM) verbieten soll. Doch dieses Gesetz gibt es bis heute nicht, kritisiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er hat dazu im Nationalrat zwei Anfragen gestellt.
Die ÖVP will über das Thema einfach. nicht reden
In ihren Antworten legen die von den Grünen geführten Ministerien für Justiz und Gesundheit offen, dass die ÖVP ohne politische Begründung bereits seit einem Jahr einen fertigen Gesetzesentwurf zu dem Thema blockiere.
„Der Koalitionspartner wurde zu weiteren Gesprächen zu diesem wichtigen Vorhaben aufgefordert. Bislang ist der Koalitionspartner dieser Aufforderung nicht nachgekommen“, heißt es von Justizministerin Alma Zadic dazu in ihrer Anfragebeantwortung.
Verhalten der Volkspartei „demokratiepolitisch und menschlich eine Schande“
„Es ist demokratiepolitisch und menschlich eine Schande, dass die ÖVP nicht nur ein wirksames Gesetz gegen Konversionstherapien, sondern auch das IGM-Verbot blockiert“, ärgert sich Lindner anlässlich des heutigen Intersex Day of Rememberance.
Für ihn zeigt die Blockade der ÖVP auch, dass Menschen- und Minderheitenrechte für die Volkspartei nicht mehr wichtig seien. „Menschenrechtsorganisationen, Expert*innen und sogar die EU fordern wirksame Verbote solcher Operationen an intergeschlechtlichen Kindern“, so Lindner.
Für SPÖ-Lindner ein Angriff auf jene, die lebenslang unter den Operationen leiden
Der Stillstand in diesem Punkt sei „nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch ein Angriff auf jene intergeschlechtlichen Personen, die oft lebenslang unter gesundheitlichen und psychischen Problemen leiden müssen“, so der Sozialdemokrat weiter.
Und er fragt sich: „Wenn die ÖVP es nicht einmal schafft, bei solchen Fragen über ihren erzkonservativen Schatten zu springen, wie soll sie dann auch nur eine der großen Herausforderungen lösen, vor denen unser Land steht?“