Montag, 27. Mai 2024
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Tschechien: Senat berät über mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare

In Tschechien beschäftigt sich das Oberhaus des Parlaments mit einer Aufwertung Eingetragener Partnerschaften - ein Kompromiss, nachdem die Öffnung der Ehe im Februar im Unterhaus des Parlaments keine Mehrheit gefunden hatte.

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In Prag beschäftigt sich der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, seit dieser Woche mit einem Gesetz, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Eingetragener Lebenspartner:innen stärken soll. 

Die letzte Chance für Befürworter und Gegner, Einfluss auf das Gesetz zu nehmen

Dieses Gesetz gibt es eigentlich schon seit 2005. Doch nachdem im Februar ein Versuch, die Ehe in Tschechien zu öffnen, fehlgeschlagen war, einigte man sich auf eine weitere Aufwertung der Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Seitdem versuchen sowohl Befürworter wie auch Gegner von LGBTI-Rechten, Einfluss auf den endgültigen Gesetzestext zu nehmen.

Der ursprüngliche Plan war, schwule und lesbische Paare in allen Bereichen mit Ausnahme der Fremdkind-Adoption Ehepaaren gleichzustellen. Gleichgeschlechtliche Paare hätten dann nur die Möglichkeit der Stiefkind-Adoption.

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Einige Senatoren fordern eine völlige Gleichstellung mit der Ehe

Nun haben einige Senator:innen Änderungsanträge zu diesem Gesetzesentwurf vorgelegt. Sie fordern eine vollständige Öffnung der Adoption. Dann könnten schwule und lesbische Paare in Tschechien gemeinsam Kinder adoptieren.

Doch diese Strategie ist riskant: Beobachter:innen machen darauf aufmerksam, dass alle Änderungsanträge wieder vom Unterhaus bestätigt werden müssen – was aber alles andere als sicher ist.

Denn auf der anderen Seite bringen Senator:innen Änderungsanträge ein, die darauf abzielen, den Gesetzesentwurf weiter zu verwässern und die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare ganz abzuschaffen.

Vertreter der LGBTI-Community in Prag bleiben zuversichtlich

Trotzdem zeigen sich Vertreter:innen der tschechischen LGBTI-Community vor der Debatte im Senat, die am Mittwoch stattfinden soll, zuversichtlich – und macht klar, dass ihr Ziel die Öffnung der Ehe in Tschechien bleiben werde.

„Gemeinsam mit der Mehrheit der tschechischen Gesellschaft haben wir eine klare Botschaft an unsere Gesetzgeber gesendet: Nur das Institut der gleichberechtigten Ehe wird allen Paaren und Familien mit Kindern gleichen Rechtsschutz, soziale Sicherheit und familiäre Stabilität gewährleisten“, schreibt etwa die Anwältin Lucia Zachariášová von der queeren Organisation Jsme Fér („Wir sind fair“). 

In diesem Moment könne allerdings die Eingetragene Partnerschaft „ein Versprechen erfüllen, das so oft wiederholt wurde, dass es kein Problem ist, eine solche Lösung zu akzeptieren, wenn es sich nicht um eine Ehe handelt“, so Zachariášová weiter: „Es ist wichtig, es noch einmal zu wiederholen: Es wird vor allem Familien mit Kindern zu einem etwas erholsameren Schlaf verhelfen.“

Die Unterschrift des Präsidenten ist diesmal Formsache

Sollte der Senat den Gesetzesentwurf ablehnen oder mit Änderungswünschen beschließen, geht er wieder zurück ans Unterhaus. Dort können die Abgeordneten entweder die Änderungen annehmen oder den Senat mit einer absoluten Mehrheit überstimmen. Dazu sind 101 Stimmen nötig – in der Abgeordnetenkammer war das Gesetz ursprünglich mit 118 Stimmen angenommen worden.

Bis jetzt haben sich drei Senatsausschüsse mit dem Gesetzesentwurf befasst. Sie empfehlen, ihn entweder in der vorliegenden Form zu verabschieden oder ihn nicht zu behandeln. Dann würde er nach tschechischem Recht direkt zur Unterschrift an Präsident Petr Pavel gehen. Der ehemalige Nato-General hat sich im Wahlkampf für die Öffnung der Ehe eingesetzt, die Unterschrift wäre nur Formsache.