Heftige Kritik an Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Ministern kommt vom Rechtskomitee Lambda (RKL): Obwohl sich die SPÖ zuletzt beim Wiener Landesparteitag für die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren stark macht, verteidigt die Bundesregierung das Fortpflanzungsverbot für Lesben.
Das RKL vertritt Christina und Daniela Bauer, ein lesbisches Paar, das in Oberösterreich lebt. Eine der beiden Frauen möchte gern durch künstliche Befruchtung ein leibliches Kind zur Welt bringen. Allerdings wurde die medizinisch unterstützte Fortpflanzung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gleichzeitig mit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft verboten. Dagegen klagen die beiden Frauen vor dem Verfassungsgerichtshof.
In der von Bundeskanzler Werner Faymann persönlich unterschriebenen Stellungnahme verteidigt die Regierung allerdings „mit allen juristischen Tricks“ die derzeitige Regelung, so RKL-Präsident Helmut Graupner. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Beschlüsse im Ministerrat einstimmig gefasst werden – diese Stellungnahme wurde also auch von allen SPÖ-Ministerinnen und Ministern gutgeheißen.
So argumentiert die Bundesregierung, dass die beiden Frauen von dem Verbot gar nicht „unmittelbar und aktuell betroffen“ seien, da sie nicht fortpflanzungsfähig seien – also auch bei Sex mit einem Mann kein Kind zeugen könnten. Außerdem dürfte lesbischen Paaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch deshalb nicht ermöglicht werden, weil dadurch schwule Paare diskriminiert werden würden, da sie so keine Kinder bekommen könnten, so die Stellungnahme der Bundesregierung.
„Wir sind schwer enttäuscht, dass auch die SPÖ-Ministerinnen und Minister das Fortpflanzungsverbot mit Zähnen und Klauen verteidigen, obwohl sich die SPÖ stets auf die ÖVP ausgeredet hat“, schüttelt Graupner den Kopf, „Und dann auch noch mit derart abstrusen und diskriminierenden Begründungen“.