Keine Eingetragene Partnerschaft auf Hawaii

In Hawaii wird es in nächster Zeit keine Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare geben: Die republikanische Gouverneurin Linda Lingle hat am letzten möglichen Tag ihr Veto gegen das beschlossene Gesetz eingelegt.

Lingle ging der Entwurf zu weit, weil er Lesben und Schwulen praktisch die gleichen Rechte wie Ehepartnern gewähren würde. Solch gravierende Entscheidungen müssten ihrer Meinung nach direkt vom Volk getroffen werden – in der Hoffnung, dass dieses in einem Referendum die Eingetragenen Partnerschaften ablehnt.

Lesbischwule Aktivisten haben angekündigt, den Bundesstaat zu verklagen. Das Veto verstoße ihrer Meinung nach gegen den Diskriminierungsschutz, der in der Verfassung des Bundesstaates festgeschrieben wurde. Die Chancen, dass das Höchstgericht ihnen dabei recht gibt, stehen ganz gut: Im Jahr 1993 hat der Oberste Gerichtshof von Hawaii als erster in den USA entschieden, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig ist.

Daraufhin gab es in dem Inselstaat ein Referendum, ob die Ehe in der Regionalverfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert werden sollte. Knapp 70 Prozent der Befragten unterstützten dies.

Seitdem haben 30 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung verankert. Dem gegenüber stehen fünf Bundesstaaten, in denen die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet wurde.