„Don’t Ask, Don’t Tell“ muss ausgesetzt werden

„Don’t Ask, Don’t Tell“ (DADT), jene Bestimmung, nach der offen lebende Lesben und Schwule aus dem US-Militärdienst entlassen werden müssen, darf nicht mehr angewandt werden. Bundesrichterin Virginia Phillips, die DADT als verfassungswidrig einstufte, erließ gestern eine Verfügung zur sofortigen Aussetzung der Durchführung dieser Bestimmung.

Das heißt, dass eigentlich sämtliche Verfahren, die derzeit wegen DADT anhängig sind, sofort ausgesetzt werden müssten. Allerdings hat die Regierung das Recht, eine Aussetzung des Urteils zu beantragen, wenn sie dagegen beruft.

Ob dies der Fall sein wird, ist noch unklar: Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses, sagte gegenüber dem US-Magazin „The Advocate“, dass er nicht wisse, ob die Regierung eine Aussetzung des Urteils beantrage oder das Verteidigungsministerium bereits beginnt, das Urteil umzusetzen. US-Präsident Barack Obama möchte DADT am liebsten abschaffen, und wird dabei auch vom Repräsentantenhaus und dem Streitkräfteausschuss des Senats unterstützt. Im Senat selbst verhinderten aber die oppositionellen Republikaner einen Beschluss.

Ironischerweise könnten aber gerade Parteifreunde der Gegner einer Abschaffung von DADT dessen Ende besiegeln: Gegen die Bestimmung geklagt haben nämlich die Log Cabin Republicans, die Lesben- und Schwulenvereinigung der Partei.

Für „Servicemembers United“, den größten Verband schwuler und lesbischer Armeeangehöriger und Veteranen in den USA, ist die Gerichtsentscheidung „ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“. Der Chef der Organisation, Alexander Nicholson, warnte allerdings davor, dass diese „längst überfällige Entscheidung“ von einem Berufungsgericht gekippt werden könne.