Die ugandische Lesben- und Schwulengruppe „Sexual Minorities Uganda“ (SMUG) hat in den USA einen Prediger geklagt, weil er seit gut einem Jahrzehnt an der Verfolgung von Lesben und Schwulen in dem afrikanischen Land mitschuldig sein soll.
Im Auftrag der Gruppe hat das Center for Constitutional Rights (CCR) die Klage gegen Scott Lively bei einem Bundesgericht in Massachusetts eingebracht. Begleitet wurden die Aktivisten auf ihrem Weg zum Gerichtsgebäude von Springfield von etwa 70 Demonstranten, die in schwarz gekleidet waren. Sie trugen Särge und Tafeln mit den Namen verurteilter Ugander.
Lively war einer von mehreren evangelikalen US-Predigern, die im Jahr 2009 Uganda besucht haben – kurz bevor ein umstrittener Gesetzesvorschlag vorgestellt wurde, der unter anderem die Todesstrafe auf homosexuelle Handlungen vorsieht.
Auch wenn der Entwurf nun abgeschwächt wurde und „nur“ mehr lebenslange Haftstrafen vorsieht, beklagen schwullesbische Aktivisten, dass sich in Uganda das Klima gegen Lesben und Schwule deutlich verschlechtert hat. „Wir hoffen, dass er für das verantwortlich gemacht wird, was er in Uganda getan hat“, so Frank Mugisha, der Leiter von „Sexual Minorities Uganda“. Er betont, dass es Lively war, der „geholfen hat, Propaganda und Gewalt zu verbreiten“.
Der Klage zufolge hat Lively die Bevölkerung von Uganda ermahnt, gegen die „völkermordende“ und „pädophile“ Homosexuellenbewegung vorzugehen, „die er mit den Nazis und Mördern von Ruanda verglich“. Vom Gericht wollen die Kläger ein klares Urteil, dass Lively illegal gehandelt und dabei internationale Gesetze und Menschenrechte verletzt hat.
Scott Lively weist alle Anschuldigungen zurück. „Das ist nur ein politisches Theater“, so Lively. Der Leiter der „Abiding Truth Ministries“ bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“. Er sagt, er habe Parlamentariern in Uganda nie empfohlen, die Todesstrafe auf Homosexualität einzuführen. Stattdessen habe er ihnen empfohlen, „den Schwerpunkt auf Rehabilitierung und nicht auf Strafe“ zu legen. Er sei nicht gegen die Kriminalisierung von Homosexualität, so Lively. Gefängnis oder Todesstrafe seien aber „zu harsch“.
Sexual Minorities Uganda und das CCR sehen das anders. Ihren Recherchen zufolge beginnt die Anti-Homo-Propaganda von Lively bereits im Jahr 2002. „Er hat es schon vor langer Zeit mit einer präzisen und ausführlichen Methodik darauf angelegt, den grundlegendsten menschenrechtlichen Schutz zu entfernen, um Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender zum Schweigen und schlussendlich zum Verschwinden zu bringen“, so CCR-Anwältin Pam Spees in einer Stellungnahme: „Leider hat er in Uganda willige Komplizen und fruchtbaren Boden gefunden.“
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