Die Grazer Grünen wollen die Städtepartnerschaft der steirischen Landeshauptstadt mit St. Petersburg aufkündigen. Grund: Die „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetze in der russischen Metropole.
Die offen lesbische Grüne Stadträtin Lisa Rücker und Gemeinderätin Daniela Grabe fordern den Grazer Gemeinderat auf, die bestehende Städtepartnerschaft mit St. Petersburg zu beenden. „Bereits im Oktober letzten Jahres hat der Gemeinderat auf unsere Initiative hin beschlossen, dass die Stadt Graz sich an die Verantwortlichen in St. Petersburg wendet und gegen das Gesetz und die massive Diskriminierung Homosexueller protestiert“, so die Grünen.
Grüne kritisieren passive Haltung von Bürgermeister Nagl
Passiert ist bislang jedoch nichts – die Grünen geben dafür dem konservativen Bürgermeister Siegfried Nagl die Schuld, der unter anderem auch verhindert hat, dass Lesben und Schwule für das Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft der Trauungssaal im Rathaus geöffnet wird.
Im Büro des Bürgermeisters hält man hingegen das Aussetzen der Städtepartnerschaft für „keinen zielführenden Weg“: „Inwieweit es die Aufgabe österreichischer KommunalpolitikerInnen sein sollte, auf alle diese globalen Missstände hinzuweisen und sich um ihre Behebung zu bemühen, steht zu beurteilen mir nicht zu“, so der für internationale Beziehungen zuständige Gert Haubenhofer gegenüber GGG.at.
Italienische Städte als Vorbild für Graz?
Das sehen andere europäische Städte anders: Mailand hat die Partnerschaft bereits auf Eis gelegt, Venedig den Beschluss dazu gefasst, und auch in Turin gibt es bereits Vorbereitungen dafür.
„Die Menschen in St. Petersburg und in Gesamt-Russland brauchen Signale aus den EU-Staaten, dass sie in ihrem Kampf für Menschenrechte und gegen Staatswillkür nicht alleine gelassen werden. Graz kann – gerade als Menschenrechtsstadt – einen wichtigen Beitrag leisten und klarstellen, dass es nicht einfach zusieht, wenn eine Partnerstadt die Menschenrechte mit Füßen tritt“, so Rücker und Grabe.
Die Grünen erwarten sich für ihren Antrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung Unterstützung von SPÖ, KPÖ und Piraten. Von den angesprochenen Parteien gibt es dazu noch keine Stellungnahme.