Montag, 24. Juni 2024
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Will FPÖ mit Homo-Hetze im bürgerlichen Lager fischen?

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Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst hat schon begonnen – und die FPÖ könnte diesen erneut auf Kosten von Lesben und Schwulen führen. Die Teilnahme hochrangiger freiheitlicher Politiker bei der Demonstration gegen die Ehe-Öffnung in Paris lässt darauf schließen. Und auch die ÖVP könnte wieder schärfer gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorgehen, um dieses Feld nicht den Freiheitlichen alleine zu überlassen.

Wollen Freiheitliche unter homofeindlichen Bürgerlichen fischen?

In einer Presseaussendung verkündeten die Freiheitlichen stolz: Ihr EU-Abgeordneter Andreas Mölzer und der freiheitliche Europasprecher Johannes Hübner nahmen auf Einladung des rechtskonservativen „Front National“ an der letzten großen Demonstration gegen die Öffnung der Ehe in Paris teil. Bedenklich ist an dieser Aussendung die Überschrift: „Bürgerliche Manifestation gegen Homo-Ehe & Adoptionsrecht in Paris“

In Frankreich hat sich zur erfolglosen Abwehr der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule durch Präsident François Hollande eine seltsame Koalition zwischen Konservativen, Bürgerlichen, reaktionären Katholiken und Rechtsextremen zusammengefunden. Ein Bündnis, das die FPÖ offenbar auch in Österreich zusammenbringen möchte.

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ÖVP könnte durch FPÖ-Hetze noch weiter nach rechts rutschen

Denn die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule könnte auch in Österreich zu einem Thema im Wahlkampf werden. Sich hier rechts von der konservativen Volkspartei zu positionieren könnte die Stimmen der enttäuschten konservativen bürgerlichen VP-Wähler bringen. Dem entsprechend deutlich heißt es in der freiheitlichen Presseaussendung auch, die Demonstration sei eine „beeindruckende bürgerliche und

konservative Manifestation gegen zeitgeistige Umtriebe“ gewesen.

Diesen Angriff ins eigene Revier wird sich die ÖVP kaum gefallen lassen – und ihrerseits noch deutlicher nach rechts rutschen. Verlierer sind dabei Lesben und Schwule, deren Rechte in Österreich in den letzten Jahren aber ohnehin vorwiegend über Urteile der Höchstgerichte definiert wurden.

Demo-Teilnahme könnte zum Bumerang werden

Doch die Unterstützung der Anti-Homoehe-Demo könnte für Mölzer und Co zum Bumerang werden. Denn am Rande der Demonstration gab es gewalttätige Ausschreitungen militanter rechter Gruppen. Mit diesen muss sich die FPÖ jetzt messen lassen.

So schreibt der grüne Bundesrat Marco Schreuder auf Facebook: „Zukünftig werde ich jedes Mal, wenn die FPÖ Grünen vorwerfen auf ach so gewalttätigen Demos zu sein, erinnern, wo Johannes Hübner und Andreas Mölzer gestern in Paris waren. 4500 Polizisten, 36 Verletzte, 100 Verhaftungen. Nur weil religiöse Fundis und Rechtsradikale verhindern wollen, dass Menschen glücklich sind.“