Putin erlässt Demonstrationsverbot für Sotschi

Im Konflikt um die Anwendung des Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ rund um die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 legt Russland nach: Staatspräsident Wladimir Putin persönlich hat für die Dauer der Spiele ein Demonstrationsverbot verhängt.

Präsidentenerlass für Sicherheitszone

Der Ukas (Präsidentenerlass) mit der Nummer 686 gilt von 7. Jänner bis 21. März 2013. Dem Dekret zufolge gibt es um den Veranstaltungsort der Winterspiele eine Sicherheitszone, in der Demonstrationen verboten sind. Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen hingegen seien jederzeit gestattet.

Damit will die russische Regierung verhindern, dass Lesben- und Schwulenvertreter vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit gegen die repressiven Gesetze in Russland demonstrieren.

Blamiert Putin damit das IOC?

Putins Dekret macht die Versicherungen der russischen Regierung gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) unglaubhaft. Der stellvertretende Ministerpräsident Dimitri Kosak hat dem IOC zugesichert, „jede Form der Diskriminierung aufgrund Rassenzugehörigkeit, Religion, politischen Haltung oder auch sexuellen Orientierung“ während der Spiele auszuschließen.