Kein offen schwul/lesbischer Kandidat im neuen Nationalrat?

Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Welche Parteien die Anliegen von Lesben und Schwulen am Besten vertreten, haben wir schon in unserem Wahlschwerpunkt zusammengefasst. Aber wenn Parteien schon Wert darauf legen, Anliegen der schwullesbischen Community zu vertreten – schicken sie dann auch offen homosexuelle Abgeordnete ins Parlament? Und wie sind ihre Chancen, wirklich ins den Nationalrat einzuziehen. Wir haben uns die Listen genauer angesehen.

Vorweg: Von den neun Parteien, die bundesweit für den Nationalrat kandidieren, haben fünf keinen offen schwulen oder lesbischen Kandidaten auf ihrer Liste. Dabei handelt es sich um ÖVP, FPÖ, Team Stronach, NEOS und KPÖ. Hier ist die Wahrscheinlichkeit eines offen homosexuellen Abgeordneten also von vornherein gleich Null.

SPÖ platziert SoHo-Vertreter weit hinten

Bei der SPÖ ist bekannt, dass sie sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzt. Bei der Erstellung der Wahllisten dürften allerdings andere Prioritäten geherrscht haben.

SoHo-Chef Peter Traschkowitsch liegt auf der Wiener Landesliste auf Platz 29, Manfred Lang auf 43 oder Julia Valsky auf 52. Die Platzierungen haben nur symbolischen Charakter: Denn in ganz Wien müssen sich alle Parteien 33 Mandate teilen, dementsprechend unrealistisch ist ein Einzug eines SoHo-Funktionärs.

Auf der Bundesliste findet sich kein einziger SoHo-Aktivist auf einer wählbaren Position. Die Partei betont, ihr sei Qualifikation wichtiger als die sexuelle Orientierung eines Kandidaten.

Grünes Kampfmandat für Marco Schreuder?

Besser scheinen da auf den ersten Blick die Chancen für den offen schwulen Bundesrat Marco Schreuder: Ihn haben die Grünen im Wiener Wahlkreis Innen-Ost, der die Bezirke 2 und 20 umfasst, auf Platz eins gesetzt. Auf der Wiener Landesliste ist er auf Platz zehn, auf der Bundesliste auf dem zwölften Platz.

Trotzdem wird es für Schreuder sehr schwer, vom Bundes- in den Nationalrat zu wechseln: Für das Grundmandat müssten die Grünen im Wahlkreis Innen-Ost die Wahlzahl erreichen – also die Zahl der gültigen Stimmen, geteilt durch die Zahl der zu vergebenden Mandate. Im Wahlkreis Innen-Ost sind das drei Mandate, die Grünen bräuchten für ein Grundmandat also ein Drittel der Stimmen. Bei der letzten Nationalratswahl ist das nur der SPÖ gelungen – die Grünen waren hinter der FPÖ nur drittstärkste Kraft mit knapp 17 Prozent. Sie müssten für das Grundmandat also ihr Ergebnis von 2008 verdoppeln.

Ähnlich die Situation auf der Landes- und der Bundesliste: Bei der letzten Nationalratswahl haben die Grünen in Wien drei Mandate über die Wiener Landesliste gewonnen, fünf Abgeordnete zogen über die Bundesliste ins Hohe Haus ein. Die Grünen müssten also massiv zulegen, damit Schreuder einen Sitz im Nationalrat bekommt. Danach sieht es aber nicht aus: In aktuellen Umfragen liegen die Grünen bei 14 Prozent, das sind vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl.

Theoretisch könnte Schreuder durch Vorzugsstimmen nach vor gereiht werden. Damit diese zählen, müssten in Wien auf zehn Prozent der Grünen Stimmen seinen Namen tragen oder österreichweit sieben Prozent. Das wären basierend auf der letzten Wahl etwa 35.000 Stimmen im Bund und 15.000 in Wien – soviel wie 2008 Werner Faymann und Heinz-Christian Strache gemeinsam hatten.

Doch es gibt noch Hoffnung: Nämlich, dass die Grünen in Wien überdurchschnittlich gut abschneiden, und mindestens fünf Kandidaten der Wiener Landesliste vor ihm ihr Mandat aus Bundes- und Regionalwahlkreisen annehmen. Dann würde Schreuder nachrücken.

Wackelpartie für Gerald Grosz beim BZÖ

Beim BZÖ ist der steirische Landesvorsitzende Gerald Grosz der einzig offen schwule Abgeordnete. Er kandidiert in seinem Bundesland auf dem Spitzenplatz, auf der Bundesliste auf Platz 19. Damit Grosz weiter im Nationalrat bleibt, muss die Partei also nicht nur die 4-Prozent-Hürde schaffen (das wären etwa sieben Mandate), sondern auch in der Steiermark ein achtbares Ergebnis.

Und auch, wenn das BZÖ an der Mur tendenziell stärker ist als in anderen Bundesländern – leicht wird es für die Orangen nicht. Bei der letzten Bundesland-Umfrage lag das BZÖ in der Steiermark auf 2 Prozent und damit weit entfernt von einem Mandat. Eine Vorreihung auf der Bundesliste über Vorzugsstimmen ist – ähnlich wie bei Schreuder – auch unwahrscheinlich.

Piraten: Gut gemeint, aber chancenlos

Bei der Piratenpartei ist der offen schwule Christopher Clay auf Platz fünf der Bundesliste. Bei einem Einzug ins Parlament hat er also einen recht sicheren Platz. Da die Piraten mittlerweile aber in aktuellen Umfragen nur mehr unter „sonstige Parteien“ geführt werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Clay in den Nationalrat einzieht, realistisch gesehen gleich null.

Das heißt, die Zahl der offen schwulen oder lesbischen Abgeordneten im nächsten Nationalrat wird sich wieder in engen Grenzen halten. Einer der wahrscheinlicheren Kandidaten auf einem – zumindest theoretisch – erreichbaren Mandat ist dabei Gerald Grosz vom BZÖ – einer Partei, die sich nicht unbedingt als Vertreter von Homosexuellen-Rechten einen Namen gemacht hat. Eine Situation, die SPÖ und Grünen eigentlich zu denken geben müsste.