Erste Ermittlungen gegen Zeitung wegen ‚Homo-Propaganda‘

Das russische Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ könnte nun auch zum ersten Mal gegen eine Zeitung eingesetzt werden: In Chabarowsk, östlich der chinesischen Grenze, sind Ermittlungen gegen eine lokale Zeitung aufgenommen worden. In ihr hatte ein schwuler Lehrer ein Interview gegeben.

Dabei sagte der Lehrer: „Meine Existenz ist ein eindrucksvoller Beweis von der Normalität der Homosexualität.“ Da die Zeitung ab 16 Jahren freigegeben ist, sah die russische Medienbehörde auf den ersten Blick darin „ein zerstörtes Bild einer sozialen Gleichwertigkeit von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“, das Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen kann.

Der Artikel sei „konträr zu den Gesetzen der Logik“, so die Behörde in ihrem Bericht. Der Zeitung droht nun im schlimmsten Fall ein Bußgeld von einer Million Rubel, umgerechnet etwa 22.600 Euro. Außerdem kann ihr Erscheinen bis zu drei Monaten verboten werden. Chefredakteur Alexander Suturina sagt, ihm sei eine Strafe von 500.000 Rubel angedroht worden. Derzeit prüft die Medienbehörde, ob sie eine Strafe verhängen soll.

Die Ermittlungen gegen die Zeitungen könnten ein Wendepunkt in der russischen Medienpolitik sein: Schon bei Inkrafttreten des „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetzes wurde spekuliert, dass es bewusst eingesetzt werden könnte, um Medien mundtot zu machen. Bis jetzt ist das aber noch nicht geschehen – auch, wenn Medien über homosexuelle Themen berichtet haben.