Faymann fährt nach Sotschi

Bundeskanzler Werner Faymann fährt zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele ins russische Sotschi. Bei Lesben- und Schwulenverbänden sowie der Opposition sorgt diese Entscheidung einhellig für Kopfschütteln. Nur die SPÖ-Homosexuellenorganisation befürwortet die Entscheidung des Kanzlers.

Die Menschenrechtslage in Russland hat viele Spitzenpolitiker dazu bewogen, die Eröffnung von Putins Olympia-Spektakel auszulassen. US-Präsident Barack Obama schickt stattdessen eine Delegation mit der offen lesbischen Tennislegende Billie Jean King, auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel bleiben der Eröffnung fern, genau wie der französische Präsident François Hollande. Aus der EU-Kommission hat Justizkommissarin Viviane Reding über Twitter recht deutlich gesagt, dass sie aufgrund der aktuellen Menschenrechtssituation nicht nach Russland reist.

Doch ganz auf internationale Polit-Prominenz wird Wladimir Putin bei seiner Olympia-Eröffnung nicht verzichten müssen. Denn der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat angekündigt, gemeinsam mit Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug nach Sotschi zu reisen und Österreich dort zu vertreten.

„Es wäre falsch, wenn zwar Wirtschaftstreibende nach Russland fahren, aber wenn unsere Sportler mit Höchstleistungen antreten, die Athleten nicht zu unterstützen“, so Faymann in der „Kronen Zeitung“. Allerdings möchte Faymann in persönlichen Gesprächen auch die schwierige Menschenrechts-Situation in Russland erläutern, kündigt der Kanzler an.

Unter Vertretern der Lesben- und Schwulencommunity sorgt diese Entscheidung für Kopfschütteln. Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, spricht von einer „feigen und windelweichen Haltung gegenüber dem autoritären Regime Putins“ und ärgert sich, dass ausgerechnet ein SPÖ-Kanzler nach Russland fährt, da sie Partei „für sich in Anspruch nimmt, für Lesben- und Schwulenrechte einzutreten. Doch diese Entscheidung des Parteichefs konterkariert die Parteilinie in dieser Frage und degradiert sie zu einem bloßen Lippenbekenntnis“.

Die HOSI Wien sei „ zutiefst entsetzt“: „Selbst wenn Faymann in Sotschi Gelegenheit und die Courage hätte, gegenüber Putin einige kritische Äußerungen anzubringen, würde sich Putin wohl kaum davon beeindrucken lassen. Von der Anwesenheit des Bundeskanzlers in Sotschi wird daher einzig und allein das Signal übrigbleiben, dass dem offiziellen Österreich die Situation der Menschenrechte in Russland im allgemeinen und von Homosexuellen im besonderen herzlich egal ist“, so Högl.

Auch die Grünen kritisieren Faymanns Entscheidung. Nachdem die Abschiedsfeier von Nelson Mandela von allen hochrangigen heimischen Politikern „geschwänzt“ worden sei, solle nun der russische Präsident Wladimir Putin „hofiert“ werden, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Verteidigt wird Faymann für seine Entscheidung nur von der eigenen Partei. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte, die Teilnahme von Faymann und Klug bedeute nicht, dass Österreich an „seiner Wertehaltung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen“ rüttle. „Kritik, so sie nötig ist, wurde und wird selbstverständlich in geeigneter Weise vorgebracht“, so der Parteimanager.

Und auch Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, steht zu seinen Parteivorsitzenden. Es sei „richtig, nach Sotschi zu fahren, dort die österreichischen Teilnehmer zu unterstützen und auf diplomatischer Ebene eine klare Haltung zu den unerträglichen Diskriminierungen in Russland zu vertreten“, so Traschkowitsch.

Doch Faymanns Entscheidung, nach Sotschi zu reisen, könnte noch zum Problem für den Kanzler werden. Denn 59 Prozent der Österreicher würden nach einer aktuellen „profil“-Umfrage einen Olympia-Boykott von Spitzenpolitikern begrüßen. Die „peinliche Adabei-Allüre könnte sich letztlich also alles andere als förderlich fürs eigene Image erweisen“, vermutet auch HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.