Verbot der Homo-Ehe in Texas ist verfassungswidrig

In der Verfassung des US-Bundesstaates Texas sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten – und das widerspricht der Verfassung der Vereinigten Staaten. Zu diesem Schluss kommt ein Bundesgericht.

Dass Lesben und Schwule nicht heiraten dürfen, widerspreche dem in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, so Richter Orlando Garcia. Der Schutz der Gleichheit sei „wesentlich für eine freie Gesellschaft“, so der Richter. Zwischen dem Verbot der Ehe für Lesben und Schwule einerseits und einem legitimen Ziel der Regierung gebe es keine „rationale Verbindung“, erklärt Garcia weiter. Da Einsprüche erwartet werden, tritt das Gesetz nicht sofort in Kraft.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisiert die Entscheidung des Richters. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne: In einem Referendum hätte sich die Bevölkerung des US-Bundesstaates „laut und klar“ dafür ausgesprochen, die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren, so Perry.

Die Chancen, dass Rick Perry mit diesen Argumenten durchkommt, sind allerdings gering. In Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky kamen Bundesrichter zu einem ähnlichen Schluss, in Michigan steht eine Entscheidung an. Auch für das Oberste Gericht von New Mexiko ist ein Verbot für Lesben und Schwule zu heiraten nicht mit der Verfassung vereinbar. Auf Bundesebene hat der Supreme Court im Juni 2013 den „Defense Of Marriage Act“ gekippt. Dieser hat Bundesbehörden verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen bei Steuern oder im Erbrecht nicht anzuerkennen.

Immer mehr US-Bundesstaaten ermöglichen die Ehe für Lesben und Schwule. Teils hat die Bevölkerung dafür gestimmt, teils die Abgeordneten, oft hatten hier aber Richter das letzte Wort. Heute können gleichgeschlechtliche Paare in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont, dem Bundesstaat Washington sowie der Hauptstadt Washington DC eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten schließen.