Mittwoch, 19. Juni 2024
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Homo-Rechte als Schatten über Treffen zwischen EU und Afrika

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In Brüssel treffen sich derzeit Vertreter der EU mit afrikanischen Staatschefs. Auch, wenn es prinzipiell um politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geht: Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Afrika hängt über der gesamten Veranstaltung.

„Anti-Homo-Gesetze“ für Schulz eine „Schande“

Vor allem die Verschärfung der Gesetze in Uganda und Nigeria stößt den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sauer auf. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz betonte, die Gesetze seien eine „Schande“ und eine „inakzeptable Verletzung der Grundrechte von Einzelnen“.

Schulz spricht sich dafür aus, Hilfsmittel „zur Zivilgesellschaft und zu anderen Organisationen umzuleiten, die gegen den Ausschluss und die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung kämpfen.“

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Auch Michael Cashman, Co-Vorsitzender der LGBT-Intergroup im Europaparlament macht klar: „Das Buschfeuer der Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten, das sich über Afrika ausbreitet, muss gestoppt werden. Es wird befeuert von den Lügen der evangelikalen Missionare aus den USA, die von einigen afrikanischen Staatschefs wiederholt werden, um ihre eigene politische Inkompetenz und Korruptionsskandale zu verschleiern.“

Di Rupo: „Wir können Verfolgung nicht tolerieren“

Auch Elio di Rupo, offen schwuler Ministerpräsident Belgiens, mahnt die afrikanischen Staatschefs dazu, ihre Haltung gegenüber Lesben und Schwulen zu überdenken. In einer Rede, bei der auch die Staatschefs von Uganda und Nigeria anwesend waren, machte er seine Position klar.

„Wir können nicht tolerieren, dass einigen ihre Rechte verwehrt werden und sie wegen ihrer Wurzeln verfolgt werden, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion und ihren Überzeugungen“, sagte er am Mittwoch bei einem offiziellen Abendessen mit 80 Staatschefs.

Die EU hat weiters versucht, die afrikanischen Staaten zu einer Verpflichtung zu bewegen, in der sie versprechen, „die verletzlichsten Gruppen, inklusive Menschen mit Behinderungen, Ältere und Flüchtlinge, genau wie Frauen, Jugendliche und Kinder“ zu respektieren und ihre Rechte zu schützen. Doch auch damit ist die Union gescheitert.