Mittwoch, 17. April 2024
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NEOS wollen Abstimmung über Ehe-Öffnung freigeben

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In Österreich ist die Ehe nur für heterosexuelle Paare zugelassen. Die NEOS sprechen sich, wie auch SPÖ und Grüne, dafür ein, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. In einem Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees Lambda (RKL) hat NEOS-Chef Matthias Strolz diese Forderung bekräftigt.

Strolz hat der RKL-Delegation bestätigt, seine Fraktion im Falle einer Abstimmung für die Öffnung der Ehe stimmen wird. Im letztjährigen Wahlkampf gab es darüber Unklarheiten – die NEOS wollten zwar gleiche Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare, aber nicht die Ehe öffnen. Dies hat sich nach einem parteiinternen Entscheidungsfindungs-Prozess geändert.

Weiters unterstützt Strolz, der auch Klubchef der NEOS im Nationalrat ist, die Forderung des RKL nach einer Freigabe der Abstimmung. Denn auch in jenen Fraktionen, die gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sind, dürfte es Abgeordnete geben, die gerne gegen die Fraktion und für die Ehe-Öffnung stimmen würden.

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Dass bei den Rechten für Lesben und Schwule der Klubzwang aufgehoben wird, ist in Österreich nichts Neues: So hat etwa das BZÖ die Abstimmung über die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft freigegeben. Der jetzige Parteichef Gerald Grosz, damals öffentlich noch ungeoutet, stimmte dafür – Haider-Intimus Stefan Petzner dagegen.

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