Samstag, 13. April 2024
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UN-Menschenrechtsrat will (traditionelle) Familie schützen

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Am Donnerstag hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, die sich dem „Schutz der Familie“ widmet. Die Definition von Familie dürfte dabei sehr traditionell ausgelegt werden – eingebracht wurde diese Resolution unter anderem von Russland und Uganda. Lesben- und Schwulenvertreter fürchten nun, dass ihre Bemühungen nun untergraben werden könnten.

Auch, wenn die Resolution zunächst nur den Menschenrechtsbeauftragten dazu auffordert, eine Studie über den Stand der Familie zu erstellen und dazu eine Podiumsdiskussion abzuhalten – es scheint klar, was die Antragsteller damit bezwecken. Das geht schon aus der Formulierung der Resolution hervor: Familie sei die „natürliche Umgebung für das Wohlbefinden ihrer Mitglieder“, damit seien besonders Kinder gemeint, und „eine wichtge Gruppe der Gesellschaft“, die dem Schutz des Staates bedürfe.

Damit gleicht die Definition von Familie auffallend jener, die gerne Gegner der Homo-Ehe verwenden. Deshalb befürchten Beobachter, dass die Resolution künftig dazu verwendet werden könnte, Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, Alleinerzieher und andere Familienformen einzuschränken. Eingebracht wurde die Resolution von 13 Staaten, unter ihnen China, Ägypten, Russland und Uganda. Mit 26 zu 14 Stimmen wurde die Resolution im UNO-Menschenrechtsrat angenommen. Österreich, das derzeit auch in dem Gremium vertreten ist, hat wie alle europäischen Staaten gegen den Antrag gestimmt.

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Abgelehnt wurde ein Zusatz zur Resolution, den Chile, Uruguay, Irland und Frankreich eingebracht haben. Sie wollten betonen, dass in „verschiedenen kulturellen, politischen und sozialen Systemen verschiedene Formen der Familie existieren“. Doch Russland legte ein Veto gegen eine Debatte über diesen Antrag ein, er wurde mit 22 zu 20 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Saudi-Arabien und Pakistan, in der Resolution die Ehe als Verbindung von Mann und Frau zu definieren.

Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete der österreichischen Grünen und Co-Präsidentin der LGBT Intergroup im Europaparlament, ist „schockiert von der Taktik Russlands und 21 anderer Regierungen, eine Diskussion über die Diversität von Familienformen zu verhindern. Auf beschämende Art haben sie die Tagesordnung benutzt, um über Inhalte zu reden. Sich auf Familie zu beziehen, ohne anzuerkennen dass es mehr Arten davon gibt, heißt, die Augen vor der Realität zu verschließen, in der wir Familien an allen Formen finden.“

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein Unterorgan der UN-Vollversammlung. Er überwacht und fördert in ihrem Auftrag die Menschenrechte in aller Welt. Die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender waren in dem Gremium immer wieder ein Thema: Im Jahr 2011 kritisierte das Gremium erstmals die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in aller Welt.

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