Schwule und lesbische Paare können ab 6. Jänner auch im US-Bundesstaat Florida heiraten – und das ohne zusätzliche Hürden. Zuvor hatte die Vereinigung der Standesbeamten von Florida bekanntgegeben, dass gleichgeschlechtliche Ehen nur im Bezirk Washington County möglich seien. Dort wurde das Ehe-Verbot beansprucht.
Doch der zuständige Bundesrichter Robert Hinkle machte klar: Die Öffnung der Ehe gilt für den gesamten Bundesstaat. Er hatte im August 2014 das in der Verfassung von Florida verankerte Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben, weil es der US-Verfassung widerspricht. Das Urteil wurde zunächst ausgesetzt.
Doch damit ist jetzt Schluss. Am gestrigen Neujahrstag gab Hinkle seine endgültige Entscheidung bekannt: „“Ich habe das Urteil für 91 Tage ausgesetzt – genug Zeit für die Beschuldigten, als weitere Instanz das Bundesberufungsgericht für den 11. Bezirk und, wenn sie dort keinen Erfolg hätten, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten anzurufen. Das haben die Beschuldigten getan. Sie haben verloren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gestattet, das Urteil in diesem Fall in Kraft zu setzen“, so der Bundesrichter.
Das Aussetzen des Urteils endet somit am 5. Jänner. Am Tag darauf müssen alle Standesbeamte gleichgeschlechtlichen Paare eine Ehebescheinigung ausstellen – unabhängig davon, wie sie selbst zu dem Gesetz stehen. „Es sollte keine Diskussion darüber geben, ob ein Standesbeamter dem Urteil folgen muss, auch für Antragsteller einer Ehebescheinigung, die nicht Parteien in diesem Fall sind“,machte Hinkle klar.
Der US-Bundesrichter warnte die Standesbeamten, seine Entscheidung zu ignorieren. Sollten sie es nicht tun, könnten sie die abgewiesen Paare verklagen und sie könnten verpflichtet werden, alle zusätzlich entstandenen Gebühren und Kosten zu bezahlen.