Italien: Eingetragene Partnerschaften für Lesben und Schwule auf dem Weg

Italien ist neben Griechenland das letzte Land Westeuropas, in dem schwule und lesbische Paare keine Eingetragenen Partnerschaften eingehen können. Das könnte sich nun ändern: Der Justizausschuss des Senates stimmte für eine Vorlage, die eine Eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare in Italien einführen könnte.

So stimmten gestern 14 Senatoren für die Vorlage der Mitte-Links-Partei PD von Ministerpräsident Matteo Renzi, acht waren dagegen. Während die Bürgerbewegung „Cinque Stelle“ die Reform unterstützte, kamen die Nein-Stimmen von den Mitte-Rechts-Parteien wie Silvio Berlusconis „Forza Italia“ und ihrer Abspaltungen und der rechtspopulistischen „Lega Nord“.

Der Entwurf sieht Eingetragene Partnerschaften nach österreichischem oder deutschem Vorbild vor. Sie würden Paaren in vielen Bereichen zusätzliche Rechte geben, beispielsweise bei der Hinterbliebenenpension. Auch die Stiefkindadoption wäre so für schwule und lesbische Paare möglich.

Zusätzlich könnten hetero- und homosexuelle Paare ihre Partnerschaft bei einem Notar registrieren lassen. Dadurch können sich die Paare weitere Rechte sichern, zum Beispiel in Mietfragen oder beim Besuch des Partners im Krankenhaus.

Für italienische Lesben- und Schwulenaktivisten ist dieser Vorstoß der PD ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Ehe-Öffnung. Allerdings fürchten sie, dass die Senatoren die Vorlage durch Abänderungsanträge noch verwässern können. Dafür haben sie bis zum 7. Mai Zeit.