Mittwoch, 17. April 2024
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Slowenisches Parlament stimmt gegen Anti-Homo-Ehe-Referendum

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Das slowenische Parlament hat sich deutlich dafür entschieden, eine Volksabstimmung gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht zuzulassen. 53 Abgeordnete stimmten gestern Abend in Ljubljana für den Antrag der linksorientierten und liberalen Parteien. 21 Abgeordnete waren dagegen, 13 Mandate nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Damit war die Unterstützung für eine Ablehnung der Volksabstimmung großer als der Beschluss der Ehe-Öffnung: Diese wurde nur von 51 Abgeordneten unterstützt, damals stimmten 28 Parlamentarier dagegen. Fünf der sieben im slowenischen Parlament vertretenen Parteien unterstützen das Referendums-Verbot.

Nachdem das Parlament vor drei Wochen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare beschlossen hat, haben kirchliche und konservative Gruppen unter dem Dach der Initiative „Es geht um die Kinder“ begonnen, Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen das Gesetz zu sammeln. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass neben der Ehe auch die Adoption vollständig für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Mit Erfolg: Statt der für den ersten Schritt nur 2.500 notwendigen Unterstützungserklärungen wurden gleich 80.000 Unterschriften gesammelt.

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Dem entsprechend hätten sie auch jene 40.000 Unterschriften zustande bekommen, die nach slowenischem Recht dafür notwendig sind, um eine Volksabstimmung einzuleiten. Es drohte ein ähnlicher Rückschlag wie vor einigen Jahren, als ein liberales Familienrecht durch eine Volksabstimmung von konservativen Kräften gekippt wurde.

Seitdem wurde aber das Gesetz über Volksabstimmungen geändert. Die slowenische Verfassung verbietet nämlich seitdem ausdrücklich Volksabstimmungen über Gesetze, die der Wahrung der Menschenrechte dienen. Ob auch das Referendum über die Zukunft der Ehe-Öffnung dazu gehört, muss nun das Verfassungsgericht entscheiden: Die Gegner der Homo-Ehe haben bereits angekündigt, vor das Höchstgericht zu gehen.

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