Bei ihrem Landesparteitag am Samstag hat sich die Wiener SPÖ wieder von ihrer homefreundlichsten Seite gezeigt: Fünf Anträge zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wurden – wie von der Partei empfohlen – einstimmig angenommen.
Die Anträge befassen sich unter anderem mit queerer Erinnerungskultur, dem vollständigen Schutz vor Diskriminierung, Konzepten für die Wohn- und Altersversorgung für LGBT, einer Beratungsstelle für Asylwerber, die einer sexuellen Minderheit angehören, und der Schaffung einer „Regenbogenstiftung“ nach Münchner Vorbild, die eine Ergänzung zum queeren Kleinprojektefonds sein soll.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Darstellung von Regenbogenfamilien in der Gesellschaft. Nach den gesetzlichen Änderungen „müssen nun weitere gesellschaftspolitische Maßnahmen erfolgen, um zum Beispiel Regenbogenfamilien in der Gesellschaft als gleichwertige Familienformen zu integrieren“, erklärt Ortrun Gauper von der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo.
Dazu zählen unter anderem die Lehrerfortbildung, „um Themen wie Familienformen, sexuelle Orientierung und Identität noch besser in Schulbücher darzustellen“, so Gauper weiter.
Mit der Regenbogenstiftung, die es in dieser Form schon in München gibt, soll nach den Vorstellungen der SPÖ Wien eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, Intiativen und Vereine, die sich mit sexuellen Minderheiten beschäftigen, zu fördern. Zusätzlich soll der queere Kleinprojektetopf der Stadt Wien weiter ausgebaut werden.
Eingebracht wurden die Anträge teils von der SoHo selbst, teils von der SPÖ Bezirksorganisation Meidling. Das heißt, dass kein Antrag über sexuelle Minderheiten von einem der Bezirke innerhalb des Gürtels eingebracht wurde – auch nicht von Mariahilf, wo die SPÖ den einzigen offen schwulen Bezirksvorsteher stellt.
Aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse in Wien scheint es klar, dass die meisten Anträge zur Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender früher oder später eine gute Chance haben, verwirklicht zu werden. Fraglich ist der Zeitpunkt – und an diesem wird das Engagement der Wiener Sozialdemokratie in diesem Punkten auch zu messen sein.