Ukraine: Lieber Ärger mit der EU als Schutz für sexuelle Minderheiten

Weil sie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender nicht schützen will, riskiert die Ukraine ein Abkommen mit der Europäischen Union, das den Bewohnern Visafreiheit geben würde.

So hat es das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, am Donnerstag abgelehnt, das Arbeitsgesetz durch einen Anti-Diskriminierungsschutz zu ergänzen. Der Grund: Darin ist auch ein Schutz von Homosexuellen vorgesehen, wie er in vielen europäischen Ländern üblich ist. „Als Nation mit einer tausendjährigen christlichen Geschichte können wir das nicht gestatten. Ein Spezialgesetz für sexuelle Minderheiten ist einfach nicht akzeptabel.“, erklärte Pawlo Ungurian, ein Abgeordneter der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.

Statt der erforderlichen 226 Stimmen stimmten nur 117 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf. Viele Mandatare blieben der Abstimmung fern. Das gescheiterte Gesetz sah vor, dass Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz wegen Merkmalen wie Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder HIV-Status verboten wird.

Neben der Anti-Diskriminierungsrichtlinie lehnten die Abgeordneten auch ein Gesetz gegen Korruption ab, das ebenfalls von der EU gefordert worden war. Die beiden Novellen wären Teil der Voraussetzungen gewesen, damit die Europäische Kommission den Ukrainern Visafreiheit für Reisen in die Union gewährt.

Die Gründe für das Scheitern des Gesetzes scheinen in der Vergangenheit zu liegen: „Dass wir keinen Anti-Diskriminierungsschutz schaffen, ist eine Folge der falschen Klischees aus unserer sowjetischen Vergangenheit“, erklärt Tetjana Masur von Amnesty International.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte nun an, er wolle die Abgeordneten überzeugen, erneut über die Gesetze abzustimmen. Er gilt als Befürworter einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Homosexualität ist in der Ukraine ein Tabuthema: Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen gegen sexuelle Minderheiten, auch der Kiew Pride droht jedes Jahr erneut ein Verbot aus Sicherheitsgründen.