Sebastian Kurz, ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat, hat erneut bekräftigt, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abzulehnen. In der ORF-Wahlkonfrontation mit seinem Grünen Gegenpart Ulrike Lunacek betonte Kurz, er halte den Unterschied zwischen Ehe und Verpartnerung für richtig.
Für Sebastian Kurz ist es in Ordnung, dass Ulrike Lunacek ihre Partnerin nicht heiraten darf
„Warum, Herr Kurz, dürfte Frau Lunacek ihre Partnerin nicht heiraten?“, fragte Moderatorin Claudia Reiterer den ÖVP-Spitzenkandidaten. Dieser wiederholte seine bekannten Positionen: Er sei gegen Diskriminierung und halte es für richtig, dass Diskriminierungen abgebaut würden – „aber ich halte es für legitim und auch für richtig, dass in der Begrifflichkeit unterschieden wird – dass die Ehe etwas ist zwischen Mann und Frau, und die Verpartnerung für gleichgeschlechtliche Paare“.
Lunacek war mit dieser Aussage erwartungsgemäß nicht zufrieden: „Da sind sie stockkonservativ – und das ist Diskriminierung“, erwidert sie dem Spitzenkandidat der ÖVP.
Kurz würde eine Abstimmung über die Ehe-Öffnung auch nicht freigeben
Auf Nachfrage der Moderatorin sagte Sebastian Kurz auch, dass er es sich nicht vorstellen könne, eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe freizugeben, wie es CDU und CSU im Deutschen Bundestag getan haben. „Das werden wir nicht freigeben. Diese Entscheidung habe ich getroffen, und dazu stehe ich“, so der ÖVP-Obmann.
Kurz meinte in der TV-Konfrontation auch, dass es aus seiner Sicht keine Diskriminierungen mehr zwischen Ehe und Verpartnerung gebe. Diese Behauptung hält einem Faktencheck allerdings nicht stand. Das Rechtskomitee Lambda (RKL) zählt gegenwärtig noch 29 Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft und Ehe.
„Ehe gleich“ kritisiert Performance Lunaceks in diesem Teil des TV-Duells
Dass Lunacek darauf nicht näher einging, sondern eher das „öffentliche Ritual“ einer Eheschließung betonte, empört die parteiübergreifende Initiative „Ehe gleich“: „Es ist ein Trauerspiel. Die Frau kann es einfach nicht“, postete sie gleich nach der TV-Diskussion auf Facebook.
Obwohl sie von Reiterer ausdrücklich gefragt wurde, ob wirklich nur die Bezeichnung das Problem sei, redete Lunacek „nur und ausschließlich über den Namen ‚Ehe‘ und nichts aber auch schon gar nichts darüber, welche Benachteiligungen mit dem unterschiedlichen Namen verbunden sind, ja sie erwähnt nicht einmal, dass es solche Benachteiligungen gibt. Und bestätigt damit Kurz‘ Täuschung“, kritisiert die Initiative die Spitzenkandidatin der Grünen.