Prag: Mehr Rechte für Regenbogenfamilien?

Das diesjährige Thema der Prague Pride stößt auch bei der Politik auf Gehör

Prag
Mikel Iturbe Urretxa - CC BY 2.0

Die Prague Pride, die diese Woche stattfindet, widmet sich dem Thema Familie. Denn im tschechischen Familienrecht haben schwule und lesbische Paare noch lange nicht dieselben Rechte wie Heterosexuelle – auch wenn Tschechien 2006 als erstes Land des ehemaligen Ostblocks Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt hat.

Der nicht-biologische Elternteil ist nach tschechischem Recht ein Fremder

„Meine Freundin und ich haben zusammen eine zweieinhalbjährige Tochter. Doch weil ich nicht ihre biologische Mutter bin, bin ich für sie vom Gesetz her ein völlig fremder Mensch“, erklärt Hana Kulhánková, Direktorin der Prague Pride, dem tschechischen Radio. Das heißt, dass der leibliche Elternteil nach einem Möglichen Ende der Beziehung kein Anrecht auf Unterhalt hat, das Kind nach dem Tod des nicht-leiblichen Elternteils keine Waisenrente bekommt. Auch die Adoption ist gleichgeschlechtlichen Paaren in Tschechien verwehrt.

Das findet unter anderem auch Radka Maxová von der regierenden Partei ANO ungerecht. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im tschechischen Parlament ist der Meinung, „dass gleichgeschlechtliche Paare dieselben Möglichkeiten erhalten müssen. Das heißt, sie sollten Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Paare. Denn leider wachsen hierzulande viele Kinder in Heimen auf.“

Ein Versuch, die Rechte von Eingetragenen Partnerschaften zu stärken, scheiterte im Parlament

Und das ist nicht die einzige Diskriminierung: „Zwei Frauen oder zwei Männer können in einer registrierten Partnerschaft kein gemeinsames Eigentum haben, und vieles andere mehr“, so Kulhánková. Dass das ungerecht ist, fällt auch immer mehr tschechischen Parlamentariern auf. Sie wollten in der letzten Legislaturperiode eine Novelle zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft durchsetzen, scheiterten damit aber.

Eine Petition zur Öffnung der Ehe wurde von mehr als 70.000 Menschen unterschrieben. Auch darum haben 46 Vertreter aus unterschiedlichen Parteien nun einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll.

Widerstand kommt dabei unter anderem von den Christdemokraten. „Es gibt verschiedene Formen, wie Menschen zusammenleben. Das ist ihre freie Entscheidung. Für die Christdemokraten aber kann ich sagen: Die Ehe hat für uns eine außerordentliche Stellung, und zwar als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“, erklärte zuletzt der Abgeordnete Jan Bartošek im tschechischen Fernsehen.