[Update] ÖVP und FPÖ bestätigen Ehe-Öffnung: Freude in der Community

HOSI Wien vermisst Bekenntnis zur Eingetragenen Partnerschaft, die NEOS ein neues Eherecht

Symbolbild: Gay Cake
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Bereits im Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) geurteilt, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche und die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare geöffnet werden muss. Doch erst heute haben ÖVP und FPÖ bekanntgegeben, dass sie diesen Beschluss auch ohne Einschränkungen umsetzen wollen. In der Community sorgt diese Ankündigung für Freude.

HOSI Wien dankt Justizminister Moser, der sich demonstrativ hinter den VfGH gestellt hat

„Wir freuen uns sehr, dass die Ehe nun endlich für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird. Besondere Anerkennung gebührt hier Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus der FPÖ entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung eingefordert hat“, erklärt Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien.

Er dankte auch jenen Vorreiterinnen und Vorreitern in der Politik, die sich schon seit Jahren dafür einsetzen, dass sexuelle Minderheiten gleiche Rechte bekommen – „namentlich SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Pilz“.

Außerdem wünscht sich die HOSI Wien von der Regierung Klarheit, „ob die Eingetragene Partnerschaft als zeitgemäßes Rechtsinstitut erhalten bleibt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Regierung sich auch hier zu einem Schritt in die Moderne durchringen kann“. Der Justizminister hat Ende August gegenüber der Tageszeitung Die Presse angekündigt, das Erkenntnis des VfGH vollständig umzusetzen, „das besagt: Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle“. Hierfür gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung.

HOSI Linz: „Damit sollte diese Farce endlich ein Ende haben“

Auch die HOSI Linz dankt Justizminister Moser für dessen Beharrlichkeit. „Damit sollte diese Farce endlich ein Ende haben. Dieses Schauspiel war ja bereits unerträglich. Es ist uns unverständlich, warum es sich die Politik in solchen Fragen dermaßen schwermacht. Immerhin sind 74% der Österreicher*innen für die Öffnung der Ehe – das reicht bis weit in die Kreise der ÖVP und der FPÖ hinein“, so Vereinssprecher Richard Steinmetz.

„Besonders charmant finden wir, dass gerade am internationalen Coming-Out-Tag diese Nachricht bekannt wird. Dennoch bleiben viele Forderungen weiterhin offen, wie zum Beispiel die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen im Bildungswesen, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levelling Up), ein rechtlicher Schutz der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen oder die rechtliche Möglichkeit einer unbürokratischen und selbstbestimmten Änderung des Personenstands. Der Weg ist noch weit, aber wir freuen uns über jeden Schritt“, so Steinmetz weiter.

Graupner empört über die taktischen Spielereien von SPÖ und ÖVP

Dass ÖVP und FPÖ ihr grünes Licht für die Öffnung der Ehe hinter der Behauptung verstecken, dies geschehe nur, weil SPÖ und NEOS die heterosexuelle Zivilehe nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit schützen wollten, sorgt hingegen für Empörung – zum Beispiel beim Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner, der die Ehe-Öffnung vor den VfGH gebracht hat.

„Es ist geradezu unfassbar: die Bundesregierung wollte tatsächlich sogar die Verfassung ändern, um uns weiter das gleiche Eherecht zu verwehren. Die FPÖ wollte sogar allen kinderlosen Mann-Frau-Paaren die Ehe verbieten. Schön, dass die SPÖ und NEOS dabei nicht mitgemacht haben. Wir bedanken uns herzlichst und freuen uns auf die ersten gleichgeschlechtlichen Hochzeiten“, so Graupner.

HOSI Salzburg: Politik hinkt gesellschaftlichen Gegebenheiten hinterher

Freude gibt es auch in Westösterreich. „Die HOSI Salzburg freut sich am internationalen Coming-Out-Tag, dass FPÖ und ÖVP nun endlich den Weg für die Ehe-Öffnung frei geben“, so die HOSI-Salzburg-Obleute Gabriele Rothuber und Josef Lindner.

„Weder die katholische Kirche noch die Bundesregierung haben es geschafft, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu umgehen. Traurig genug, dass das schon als Erfolg gewertet wird, zumal die österreichische Politik wieder einmal der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Gegebenheiten um Lichtjahre hinterherhinkt“ , so Rothuber und Lindner weiter.

SPÖ findet den schwarz-blauen Streit der letzten Wochen „mehr als entbehrlich“

„Das ist ein guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land – der schwarz-blaue Streit der letzten Wochen wäre aber mehr als entbehrlich gewesen“, freut sich auch SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner über die heutige Ankündigung. „Diesen Streit auf dem Rücken tausender Paare und Familien im Land hätten wir uns wirklich sparen können. Es ist traurig, dass diese Regierung Monate der öffentlichen Diskussion für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist“, so der SoHo-Bundesvorsitzende weiter.

Er erinnert aber auch daran, dass mit der Öffnung der Ehe noch nicht alle Diskriminierungen beseitigt seien. „Wir dürfen nicht vergessen, vor welchen Herausforderungen gerade junge Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch stehen“, so Lindner. Er kündigte mehrere parlamentarische Initiativen zur gesellschaftlichen Gleichstellung der LGBT-Community an.

Erleichterung bei den Grünen, Kritik an der Regierung bei den NEOS

Ähnlich äußert sich auch die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic: „Es ist eine große Erleichterung. Sehr viele Menschen warten schon sehr lange auf Gerechtigkeit und haben nach dem VfGH-Urteil aufgeatmet. Es war für viele aufreibend und für den Rechtsstaat gefährlich, dass die Regierung trotz dem Urteil versucht hat, es zu umgehen. Ich freue mich auf die vielen Hochzeiten 2019, denn liebe und gleiche Rechte sind für alle da!

Für die NEOS kritisiert Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann und LGBTIQ-Sprecher, dass die Regierung eine höchstgerichtliche Entscheidung gebraucht hat, um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Es wäre „bedeutend besser gewesen, wenn das Parlament selbst die Ehe reformiert und geöffnet hätte. Jetzt sollte man wenigstens den Anlass nutzen und gleich ein modernes Eherecht beschließen, das den sich gewandelten Lebensrealitäten der Gesellschaft entspricht,“ so Scherak.