„Schwule Männer sind im Irak sicher“: Umstrittener Gutachter sorgt für Empörung

Aufgrund dieser von Experten kritisierten "Recherche" wurden bereits Asylanträge schwuler Iraker abgelehnt

Bundesverwaltungsgericht
Archiv

Für heftige Kritik sorgt die Lageeinschätzung eines umstrittenen Gutachters über die Lage von schwulen Männern im Irak. Diese seien in ihrer Heimat nicht gefährdet, erklärte der mittlerweile seiner Aufgabe enthobene Gutachter Karl Mahringer. Auf Basis dieser Gutachten haben drei Männer einen negativen Asylbescheid bekomen.

Bei seiner „Recherche“ traf Mahringer im Irak keinen einzigen schwulen Mann

In seiner 14-seitigen „Recherche“ zum Irak, die der Tageszeitung Der Standard vorliegt, erklärte der 64-jährige Geschäftsmann, dass die Lage für schwule Männer im Irak ungefährlich sei. Ihm sei bei Gesprächen mit „ranghohen“ schiitischen Vertretern, die er nicht genauer bezeichnete, versichert worden, dass man eine Fatwa des Geistlichen und Milizenführers Muqtada Al-Sadrs aus dem Juni 2016, in der dieser Gewalt gegen sexuelle Randgruppen verpönt habe, „strikt einhalte“.

Sunnitische Vertreter sollen Mahringer erklärt haben, dass Homosexualität ein „westliches Problem“ sei, das für Muslime nur „geringe Bedeutung“ habe, bei Polizei und Justiz gebe es dem Geschäftsmann zufolge die Grundhaltung, dass man „mit solchen Fällen nichts zu tun haben“ wolle.

Wenig erfolgreich war für den Gutachter übrigens, die „praktischen Möglichkeiten zur Kontaktherstellung“ für schwule Männer in Bagdad herauszufinden. Es war ihm „nicht möglich, im Recherchezeitraum in Bagdad Kontakt mit Angehörigen bzw. Vertretern des LGBTI-Community aufzunehmen“, schrieb er in seiner Recherche.

Für Islam-Experten ist das Gutachten ein unbrauchbarer Reisebericht

Die 14 Seiten sorgen bei Rüdiger Lohlker, einem Islamwissenschafter der Universität Wien, nur für ungläubiges Kopfschütteln. Er bescheinigt Mahringer ein „in hohem Maß dilettantisches Vorgehen“. Der Geschäftsmann habe lediglich „Reiseimpressionen“ verfasst, so der Islamexperte in einer Stellungnahme, die er für den LGBT-Flüchtlingsverein „Queer Base“ und die Deserteursberatung verfasst hat.

Denn Menschenrechtsgruppen erreichen bis heute zahlreiche Berichte über Fälle, in denen schwule Männer im Irak gefoltert und ermordet wurden – den Beteuerungen von Mahringers Gesprächspartnern zum Trotz.

Noch immer entscheiden Richter auf Grundlage dieses Berichts über das Schicksal von Menschen

Trotzdem sind diese „Reiseimpressionen“ Grundlage für Asylentscheidungen. In Linz hat ein Richter vor dem Bundesverwaltungsgericht (BvwG) Mahringers Bericht in drei Fällen zur Entscheidungsfindung herangezogen, erklärt Marty Huber von Queer Base. Zuletzt wurde am 7. Jänner ein negativer Asylbescheid gegen einen schwulen Iraker damit begründet. Eine Entscheidung, die sein Lebensgefährte nicht verstehen kann. „Als Homosexueller in den Irak abgeschoben werden bedeutet den Tod“, schreibt er in einer Mail.

Nicht nur wegen dieses Berichts ist Mahringer als Gutachter umstritten: Wegen zwei Gutachten über die angeblich gute Versorgungslage in Afghanistan wurde er Ende Juli seiner Funktion als gerichtlich beeideter Gutachter in Asylberufungsverfahren enthoben. Diese Gutachten waren die Rechtfertigung für zahlreiche Abschiebungen. Er hat dagegen berufen – und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung sei „seine Sachverständigeneigenschaft jedenfalls uneingeschränkt aufrecht“, so das BvwG.