Donnerstag, 30. Mai 2024
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Todesstrafe für schwulen Sex: EU-Parlament kritisiert Brunei

Europaparlamentarier wollen, das Sanktionen gegen das Sultanat geprüft werden

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In einer ungewöhnlich scharfen Reaktion verurteilt das Europaparlament die Einführung der Todesstrafe für schwule Muslime in Brunei. Es forderte das Sultanat am Donnerstag in einer Entschließung auf, das auf der Scharia basierende Strafrecht wieder aufzuheben.

Der diplomatische Dienst der EU soll Sanktionen gegen Brunei prüfen

Außerdem forderte das Europaparlament den diplomatischen Dienst der EU auf, Sanktionen gegen Brunei zu prüfen. Dazu könnten das Einfrieren des Vermögens in der Union oder Einreiseverbote gehören. Die Mitgliedstaaten der EU werden außerdem aufgefordert, „Asylverfahren und humanitären Schutz für die Opfer des derzeitigen Strafgesetzbuchs von Brunei“ zu garantieren.

Brunei hatte im April ein Strafrecht verabschiedet, das in großen Teilen auf einer strengen Interpretation der islamischen Scharia basiert. So droht für schwulen Sex, Vergewaltigung, Raub oder Gotteslästerung die Todesstrafe durch Steinigung. Dieben soll eine Hand amputiert werden, im Wiederholungsfall ein Bein. Lesbischer Sex kann mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

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Brunei beklagt „falsche Vorstellungen“ über das Scharia-Strafrecht

Doch das Sultanat auf der Insel Borneo sieht bis jetzt keinen Grund, auf die internationalen Proteste zu reagieren.In einem Brief an die Europäische Union hatte das Sultanat das neue Strafgesetz verteidigt und „falsche Vorstellungen“ über die Paragrafen kritisiert. So werde es nur selten zu Hinrichtungen kommen, da für die Todesstrafe eine „extrem hohe Beweisschwelle“ gelte. Auch Prügelstrafen würden nur mit „mäßiger Gewalt“ vollzogen, so das Sultanat.

Außerdem betonte das Sultanat gegenüber der Europäischen Union, dass die Bestimmungen des neuen Strafrechts „keine von Menschen geschaffenen Gesetze sind, sondern von Allah festgelegt wurden“. Deshalb handle es sich auch nicht um eine Verschärfung.

Brunei ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch an der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bereits einige Staaten im Nahen Osten sowie Saudi-Arabien.