Keine Vereine im Sexualkundeunterricht: ÖVP und FPÖ setzen sich durch

Grüne sehen späte Retourkutsche für die TeenSTAR-Affäre

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nur mit den Stimmen der beiden Ex-Regierungsparteien ist heute im Unterrichtsausschuss den Nationalrats ein Entschließungsantrag beschlossen worden, mit dem sämtliche Vereine aus dem Sexualkundeunterricht an Österreichs Schulen zu verbannen. Bei den anderen Parteien sorgt das für harte Kritik. So sieht die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic in dem Antrag eine späte Retourkutsche für die TeenSTAR-Affäre.

ÖVP und FPÖ wollen alle externen Vereine aus dem Sexualkundeunterricht verbieten – und ihn so praktisch austrocknen

„Eine eingehende Prüfung der Sachlage zeigt, dass die vom Staat vorgegebene Neutralität (‚Indoktrinationsverbot‘) in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet ist“, heißt es in dem heute beschlossenen Entschließungsantrag der ehemaligen Koalitionspartner. Vereine könnten außerhalb des Unterrichts unterstützend eingreifen, hieß es in einer Aussendung.

Sie gehen damit noch einen Schritt weiter als der damalige Unterrichtsminister Heinz Faßmann. Er hatte geplant, dass sich Vereine, die an Schulen sexualpädagogisch tätig sein wollen, künftig akkreditieren lassen müssen.

Die anderen Parteien gehen mit den Plänen von türkis-blau hart ins Gericht. „Es ist ein Erfolg grüner und roter Politiker*innen, dass Bildungsminister Faßmann letztlich die Empfehlung geben musste, nicht mehr mit dem problematischen und gefährlichen Verein TeenSTAR zusammen zu arbeiten. Der Antrag von ÖVP und FPÖ ist nun die Retourkutsche dafür. Es ist ein Skandal, dass parteipolitische Grabenkämpfe auf den Rücken unserer Kinder ausgetragen werden,“ ärgert sich die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic.

„Wirft Sexualaufklärung an den Schulen um Jahre zurück“

Der Antrag werde dazu führen, dass Sexualpädagogik an Schulen massiv reduziert werde oder gar nicht mehr stattfinde, warnt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid: „Nur, weil mit TeenSTAR ein Verein mit höchst problematischer Ideologie an Schulen tätig war, gleich alle externen ExpertInnen aus den Schulen zu schmeißen, wird uns in der Sexualaufklärung um Jahrzehnte zurückwerfen“, ärgert sie sich.

Für die NEOS kritisiert Bildungssprecher Douglas Hoyos den gemeinsamen Antrag der ehemaligen Koalitionspartner. „Nur weil das Bildungsministerium es verabsäumt hat, die notwendigen Qualitätsstandards sicherzustellen und deshalb reaktionäre Vereine wie TeenSTAR ihre jenseitigen Vorstellungen von Sexualität an Kinder und Jugendliche weitergeben konnten, sollen jetzt alle Expertinnen und Experten von den Schulen verbannt werden?“, so Hoyos: „Das ist absoluter Humbug und grob fahrlässig.“ Die Partei fordert eine bessere Ausbildung für Sexualpädagogik sowie Qualitätsstandards, die auch kontrolliert werden.

Dass ausgerechnet ÖVP und FPÖ so argumentieren, kommt JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox „eigenartig“ vor: „Ich fürchte, dass dann überhaupt keine Sexualpädagogik passiert“, erklärt sie. Denn Lehrer hätten oft nicht die entsprechende Ausbildung, und viele Vereine hätten teilweise über Jahrzehnte Erfahrung gesammelt.Sie fordert, dass die von Faßmann angekündigte Akkreditierungen für Vereine, die Sexualkunde an Schwulen anbieten wollen. „Wir brauchen mehr Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte, nicht noch eine zusätzliche Aufgabe“, so Cox.

FPÖ-Bildungssprecher Mölzer verteidigt den Antrag, der von den meisten Experten kritisiert wird

SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid ruft ÖVP und FPÖ dazu auf, ihren Antrag noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit allen Fraktionen einen Weg zu finden, der die bewährte Sexualaufklärung weiterhin möglich macht. Doch dazu scheinen die Parteien nicht bereit zu sein. „Das Thema Sexualkunde ist im Biologieunterricht gut aufgehoben. Diesen hochsensiblen Unterricht, verschiedenen Vereinen unterschiedlichster Weltanschauungen in die Hände zu geben, halte ich in Anbetracht der neu gewonnenen Erkenntnisse für grob fahrlässig“, lässt FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer die Kritik abprallen.

Gegen diese Haltung regt sich mittlerweile breiter Widerstand: Expertinnen und Experten, Fachstellen und mehr als 100 Organisationen aus den Bereichen Sexualpädagogik, Kinderschutz und Missbrauchsprävention haben gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ die Petition „red ma drüber“ ins Leben gerufen. Sie wurde mittlerweile schon von mehr als 10.000 Personen unterstützt. „Wir sagen ‚ja‘ zur Schulautonomie und zu verbindlichen Qualitätskriterien. Wir sagen ‚nein‘ zum Ausschluss von externen Fachkräften“, heißt es dort. Die Petition kann noch unter aufstehn.at unterschrieben werden.