Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gehen in die Schlussphase – am Samstag haben Vertreter der LGBTI-Community Abgeordneten der beiden Parteien ganz deutlich gezeigt, dass bei diesen Verhandlungen nicht auf die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten vergessen werden sollte.
Die Organisationen der Community haben ihre Forderungen formuliert und übermittelt
So haben sich auf Initiative des Rechtskomitee Lambda (RKL) Organisationen aus ganz Österreich, unter ihnen die AGPRO, die GayCops Austria, die Regenbogenfamilien-Vereinigung FAmOs, Trans X und die RosaLila PantherInnen, kurzfristig getroffen und über ihre Forderungen diskutiert.
Zu den Themen, die der Community in der nächsten Legislaturperiode wichtig sind, gehören neben dem „Levelling Up“, also dem von der ÖVP seit Jahren blockierten diskriminierungsfreier Zugang zu Waren und Dienstleistungen, auch Themen aus den Bereichen Trans und Inter, Aufklärungsmaßnahmen im Bildungsbereich oder Probleme mit dem Innenministerium.
Marchetti und Schreuder wollen sich für die Anliegen der Community einsetzen
Dann wurden diese Vertretern der beiden Parteien präsentiert: Für die ÖVP nahm der offen schwule Nationalratsabgeordnete Nico Marchetti an der Runde teil, für die Grünen war es Bundesrat Marco Schreuder, der über jahrzehntelange Erfahrung in der Queerpolitik verfügt.
Die Diskussionen darüber waren respektvoll und intensiv – bei der Frage des „Levelling Up“ war Marchetti sichtlich an den Argumenten der Community-Vertreter interessiert. Auch in Zukunft soll es öfter solche Besprechungen zwischen der Community und der Politik geben.
Möglich wurde das kurzfristig einberaumte Treffen durch die Unterstützung des Wiener Stadtrates Jürgen Czernohorsky und der Wiener Antidiskriminierungsstelle (WASt), die für das Treffen den Steinsaal II des Wiener Rathauses zur Verfügung gestellt haben.