Samstag, 15. Juni 2024
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Kaum Fortschritte bei LGBTI-Rechten in Europa

Österreich hat sich im EU-weiten Ranking etwas verbessert

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Sexuelle Minderheiten sind in Europa noch immer mit Angst, Gewalt und Diskriminierung konfrontiert. Zu diesem Schluss kommt die jüngste Erhebung der in Wien ansässigen EU-Agentur für Grundrechte (FRA). In Österreich habe sich die Lage seit der letzten Erhebung 2012 leicht verbessert. In Bezug auf die allgemeine Zufriedenheit rangiert Österreich sogar auf Platz drei.

Negative Erfahrungen sind für sexuelle Minderheiten an der Tagesordnung

Sonst habe sich die Situation in Europa aber kaum geändert, so die FRA. Zwar habe sich in einigen EU-Ländern die Gleichstellung von LGBTI-Personen verbessert, doch insgesamt zeige sich, dass sexuelle Minderheiten überall noch negative Erfahrungen machen müssen. Dabei gibt es aber zwischen den einzelnen Ländern teils große Unterschiede.

Und in einigen Bereichen hat sich die Situation für sexuelle Minderheiten in den letzten Jahren sogar verschlechtert: Während 2012 etwa 19 Prozent der Befragten angegeben haben, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in den letzten zwölf Monaten im Job schlechter behandelt worden zu sein, waren es bei dieser Umfrage 21 Prozent. Besonders stark ist der Anstieg bi Trans-Personen, von 22 auf 36 Prozent.

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Auch in Europa schweigen viele LGBTI-Personen aus Angst

Viele LGBTI-Personen würden aus Angst, verspottet, diskriminiert oder angegriffen zu werden, ihre sexuelle Identität verheimlichen, so FRA-Direktor Michael O’Flaherty. Er fürchtet, das sich Schwierigkeiten am Arbeitsplatz und bei der medizinischen Versorgung durch die Corona-Krise sogar noch verschärfen könnten.

„Noch beunruhigender ist, dass wir in der letzten Zeit in der EU Anti-LGBTI-Vorfälle erleben mussten, ergänzte Helena Dalli, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung. Als Beispiel nannte die maltesische Sozialdemokratin die Proklamierung „LGBTI-freier Zonen“ in Teilen Polens: „Alle in der Europäischen Union sollten sich sicher fühlen und die Freiheit besitzen, sie selbst zu sein.“

Die FRA fordert deshalb auch, dass Straftaten und Diskriminierung leichter angezeigt werden können, etwa online. Politiker sollten entschlossener gegen Diskriminierung und Hassvertreten auftreten, zum Beispiel durch nationale Aktionspläne. Auch sollten Gleicbehandlungsstellen so ausgestattet werden, dass sie die Opfer von Diskriminierung wirksam unterstützen können.

Österreich ist etwas LGBT-freundlicher als der Europaschnitt

Die Antworten aus Österreich liegen EU-weit im Durchschnitt oder leicht darüber. So meinten 54 Prozent der Befragten, dass Vorurteile und Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten in Österreich in den letzten fünf Jahren abgenommen hätten – im Durchschnitt sagten das nur 40 Prozent über ihr Land. Bei der Frage nach der allgemeinen Zufriedenheit rangiert Österreich hinter den Niederlanden und Dänemark sogar auf Platz drei.

Leicht unter dem EU-Schnitt liegen die Diskriminierungserfahrungen in Österreich: Hier haben sich 40 Prozent der LGBTI-Personen in den letzten zwölf Monaten wegen ihrer sexuellen Identität mindestens einmal diskriminiert gefühlt, zwei Prozentpunkte weniger als im EU-Schnitt. Im letzten Jahr belästigt worden sind in Österreich 33 Prozent, in der gesamten EU waren es durchschnittlich 38 Prozent.

Jeder dritte Befragte aus Österreich wurde dort diskriminiert, wo es noch keinen Schutz gibt

Bei der Wohnungssuche wurden sieben Prozent der Befragten diskriminiert, 21Prozent in Bars oder Restaurants, zehn Prozent in Geschäften. Insgesamt 35 Prozent der Befragten haben im letzten Jahr Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt erfahren.

Mario Lindner von der sozialdemokratischen LGBTI-Initiative SoHo fordert deshalb die ÖVP auf, ihren Widerstand gegen einen umfassenden Diskriminierungsschutz, das Levelling-Up, aufzugeben. „Die Studie der Menschenrechtsagentur zeigt Schwarz auf Weiß, dass an diesem Schutz kein Weg mehr vorbeiführt. Niemand kann guten Gewissens gegen den gesetzlichen Diskriminierungsschutz stimmen“, so Lindner.

An unseren Schulen ist sexuelle Vielfalt oft noch kein Thema

Bei der Zahl jener LGBTI-Personen, die in den letzten fünf Jahren physisch oder sexuell angegriffen wurden, liegt Österreich mit elf Prozent genau im EU-Schnitt, bei der Häufigkeit dieser Übergriffe liegt Österreich aber über diesem Schnitt: 13 Prozent hatte angegeben, sechs oder mehr Übergriffe erlebt zu haben.

Wie die Studie weiters zeigt, gibt es vor allem an österreichischen Schulen noch viel zu tun: So sagten nur 38 Prozent der befragten 15- bis 17-Jährigen, dass in ihrer Schule jemand ihre Rechte als sexuelle Minderheit vertrete oder schütze – EU-weit liegt dieser Wert mit 48 Prozent deutlich darüber. 71 Prozent der Befragten haben noch nie von LGBTI-Themen in der Schule gehört. Das Engagement von Schulkollegen und Lehrern für LGBTI-Personen liegt mit 47 Prozent auch deutlich unter dem EU-Schnitt von 60 Prozent.

Für Trans-Personen ist die Lage in Österreich besser als im Europaschnitt

Besonders auffällig ist, dass in Österreich überdurchschnittlich viele Trans-Personen ihr Geschlecht mit körperlichen Eingriffen anpassen haben lassen: Hier haben 46 Prozent der Befragten einen solchen Eingriff hinter sich, nach den Niederlanden mit 47 Prozent ist das der zweite Rang. EU-weit sind es nur 27 Prozent. Auch haben sich in Österreich 28 Prozent der Trans-Personen ihr Geschlecht amtlich anpassen lassen, EU-weit sind es nur 16 Prozent.

„Eine Verbesserung im Ranking ist zu begrüßen, heißt aber noch lange nicht, dass wir uns mit der Situation zufrieden geben können“, so die Grüne LGBTI-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic: „Wenn sich in Österreich 40 Prozent einer Gruppe von Menschen diskriminiert fühlen, sind das noch immer 40 Prozent zu viel. Diese Umfrage beweist einmal mehr die Dringlichkeit des im Regierungsprogramm vereinbarten nationalen Aktionsplans für Menschenrechte.“

Die FRA hat 2019 insgesamt 140.000 Teilnehmende in der gesamten EU sowie in Großbritannien, Serbien und Nordmazedonien befragt. Damit ist die Studie die bisher größte ihrer Art weltweit. Zum ersten Mal wurden auch die Erfahrungen untersexueller Menschen und von jungen LGBTI-Personen im Alter von 15 bis 17 Jahren erfasst. Aus Österreich haben 2.315 Menschen an der Befragung teilgenommen.