Regierung lässt Neos-Anträge zu LGBTI-Themen auf unbestimmte Zeit vertagen

Die Grünen betonen, dass sie mit der ÖVP gerade über diese Themen sprechen

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Sechs Anträge zu LGBTI-Themen haben die Neos am Dienstag im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats eingereicht – fünf davon wurden mit Koalitionsmehrheit vertagt, was in der Praxis meistens einem „Begräbnis erster Klasse“ gleichkommt: Denn ob und wann diese Anträge wieder auf der Tagesordnung stehen, weiß niemand.

Fast alle Anträge der Neos bekamen ein parlamentarisches Begräbnis erster Klasse

So hat Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, beantragt, dass der verfassungswidrige Erlass des damaligen Innenministers Kickl zum dritten Geschlechtseintrag zurückgenommen wird. Er wurde vertagt, genauso wie ein Antrag, der die Genitalverstümmelung von intergeschlechtlichen Kindern verbieten soll.

Auch ein Antrag, die Strafrechtsopfer vor allem schwulenfeindlicher Paragrafen der Vergangenheit zu rehabilitieren, wurde vertagt – gleich wie eine Resolution zu den LGBTI-feindlichen Vorfällen in Ungarn und Polen und eine Verankerung von LGBTIQ-Themen im Schulunterricht.

Shetty: „Bei der ÖVP sind Leute am Werk, die ideologisch verbohrter sind als viele denken“

Vertagt wurden die Anträge allesamt mit Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen – sogar gegen die Stimmen der sonst nicht gerade LGBTI-freundlichen FPÖ. „Meine ehrliche Einschätzung: Bei der ÖVP sind Leute am Werk, die weit reaktionärer und ideologisch verbohrter sind als viele hier denken“, fasst Shetty auf Twitter den Kampf für mehr Gleichbehandlung im Gleichbehandlungsausschuss zusammen.

Nur ein Antrag gegen Hassverbrechen wurde beschlossen

Der einzige Lichtblick, den es aus querer Sicht im Gleichbehandlungsausschuss gab: Ein Antrag, dass sich die Bundesregierung stärker gegen Hassverbrechen gegenüber LGBTI-Personen und andere betroffene Gruppen einsetzen soll, wurde beschlossen.

Die Grünen betonen, dass sie diese Punkte gerade mit der Volkspartei verhandeln. Bei Themen wie dem Kampf gegen Hassverbrechen oder dem Kickl-Erlass zum dritten Geschlechtseintrag gebe es durchaus eine Diskussionsbasis, so Insider. Wie weit sich die ÖVP allerdings überhaupt bewegen will, ist unklar.

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version des Artikels wurde Gudrun Kugler mit den Worten zitiert, aufgrund der „Black Lives Matter“-Bewegung gebe es derzeit „wichtigere Probleme“ als die Gleichstellung sexueller Minderheiten. In einer Mail an GGG.at weist Kugler dieses Zitat von sich und betont, von von „einigen anderen genauso wichtigen Themen“ wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit gesprochen zu haben. Sie habe sich gegen alle Formen der Diskriminierung ausgesprochen, betont Kugler.