Home Politik Inland Regierungsparteien einigen sich auf Asylpaket für LGBTI-Geflüchtete

Regierungsparteien einigen sich auf Asylpaket für LGBTI-Geflüchtete

Die Verfahren für alle Betroffenen sollen besser werden

Logo Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
BFA/BMI

Dicke Bretter bohren zahlt sich manchmal doch aus: Die Grünen haben sich mit der ÖVP auf einen Antrag geeinigt, der LGBTI-Geflüchteten das Leben leichter machen soll. Das hat die stellvertretende Grüne Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic auf Facebook bekanntgegeben. 

Sensibilisierte Beamte, qualifizierte Dolmetscher

Demnach habe sich die Koalition auf einen Antragstext geeinigt, nachdem der Nationalrat die Bundesregierung unter anderem ersucht, für Asylwerberinnen und Asylwerber, denen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgung droht, “qualitätsgesicherte Asylverfahren und Grundversorgung” sicherzustellen – durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das von Nicht-Regierungsorganisationen schon lange gefordert wurde. 

So soll es künftig “gezielte, kompetente und regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen” für Dolmetscher, Exekutivbeamte und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) des Bundesverwaltungsgerichts geben, die mit LGBTI-Geflüchteten zu tun haben. Auch sollen den Betroffenen ausreichend geeignete Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden. 

Die Betroffenen sollen ihre sexuelle Orientierung in den Quartieren nicht verstecken müssen

Weiters soll bei der Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten besonders auf eine geeignete Lokalität geachtet werden – in den meisten Fällen haben die Betroffenen Angst, sich in Großquartieren vor meist homophoben anderen Geflüchteten zu outen. Auch sollen sie die Angebote von Community-Einrichtungen in Anspruch nehmen können. Durch den künftigen Wegfall von regierungsunabhängigen Beratungsstellen könnten LGBT-Betroffenen nämlich wichtige Informationen vorenthalten werden, fürchteten Experten. 

Auch sollen fachspezifische Organisationen aus der Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen wie die offiziell anerkannten Kirchen, UNHCR oder das IOM ausreichend in die Zusammenarbeit mit LGBTI-Geflüchteten eingebunden werden. 

Für das Schicksal der Betroffenen in Österreich ist diese Einigung eine gute Nachricht: Denn derzeit trauen sich viele LGBTI-Geflüchtete nicht, vor den Behörden über ihren wahren Fluchtgrund zu sprechen, die entsprechenden Beamten und Dolmetscher sind hierfür auch oftmals nicht sensibilisiert. Das erschwert letztendlich ein positives Asylverfahren und damit eine sichere Zukunft in Österreich.