Montag, 24. Juni 2024
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Sudan kippt Todesstrafe für homosexuelle Handlungen

Trotzdem drohen Lesben und Schwulen noch sehr lange Gefängnisstrafen

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Der Sudan hebt im Zuge einer Justizreform die Todesstrafe auf homosexuellen Sex auf. Das hat die Übergangsregierung in dem mehrheitlich islamisch bewohnten Staat angekündigt. Mit der Justizreform sollen die Gesetze des Landes modernisiert werden – doch strafbar bleibt Homosexualität dennoch.

Derzeit droht Lesben und Schwulen beim dritten Schuldspruch die Todesstrafe

Derzeit besagt Artikel 148 des sudanesischen Strafgesetzbuches von 1991, dass jeder, der drei Mal wegen „Sodomie“ – also gleichgeschlechtlichen Handlungen – verurteilt wurde, „mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestraft wird“. Doch bereits für die ersten beiden „Vergehen“ wurden die Betroffenen ausgepeitscht.

Nun hat die Übergangsregierung in der Hauptstadt Karthum angekündigt, jene Bestimmung aufzuheben, die die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorsieht. Auch die derzeit vorgesehenen „hundert Peitschenhiebe“ werden gestrichen.

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Noch immer droht den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe

Allerdings bleibt Homosexualität im Sudan weiter illegal. Dem neuen Gesetz zufolge drohen Lesben und Schwulen bei der ersten Verurteilung fünf Jahre Haft, sieben Jahre bei der zweiten und noch immer lebenslange Haft, wenn sie das dritte Mal schuldig gesprochen werden..

Gegenüber dem Los Angeles Blade erklärte Noor Sultan, in Ägypten tätiger Leiter der sudanesischen LGBTI-Organisation Bedayaa, dass der Vorsitzende des sudanesischen Souveränitätsrates, Abdel Fattah al-Burhan, der Streichung der Todesstrafen für gleichgeschlechtliche Handlungen bereits zugestimmt hatte.

Mit dem neuen Strafrecht macht der Sudan einen Schritt in die Gegenwart

Und auch sonst soll das strenge Strafrecht liberalisiert werden – der Islam wird in der Übergangsverfassung nicht mehr erwähnt: So soll der „Abfallen vom islamischen Glauben“ künftig kein Verbrechen mehr sein. Auch das strikte Alkoholverbot für Nichtmuslime aufgehoben werden, die Genitalverstümmelung von Mädchen soll verboten werden.

Für Maria Sjödin, die stellvertretende Leiterin der Menschenrechts-Organisation Out Right Action International, sind diese Gesetzesinitiativen „ein wichtiger Schritt für die Menschenrechte“ sexueller Minderheiten und der gesamten Bevölkerung im Sudan.

In elf Staaten können Homosexuelle noch immer hingerichtet werden

Im Sudan wurde vor einem Jahr der langjährige Diktator Omar Al-Baschir gestürzt. Ihm werden unter anderem Völkermord und Kriegsverbrechen in Dafur im Westen des Landes zur Last gelegt, der internationale Strafgerichtshof in Den Haag wartet auf seine Auslieferung. Seit dessen Sturz ist in Khartum eine Übergangsregierung im Amt.

Damit gibt es noch elf Staaten, in denen Homosexuellen zumindest theoretisch die Todesstrafe droht. Es sind dies Afghanistan, Brunei, der Iran, der Jemen, Katar, Mauretanien, der Norden Nigerias, Pakistan, Saudi-Arabien, Teile Somalias sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.