Samstag, 20. April 2024
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Schweizer Parlament öffnet die Ehe für alle

Das letzte Wort wird aber voraussichtlich das Schweizer Stimmvolk haben

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Auch die Schweiz öffnet die Ehe für schwule und lesbische Paare. Heute, Freitag, haben Stände- und Nationalrat in ihren endgültigen Abstimmungen mit großer Mehrheit für die Öffnung der Ehe gestimmt. Allerdings wird vermutlich auch hier das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort haben.

Eine klare Mehrheit ist für die Ehe-Öffnung

Im Ständerat, der Vertretung der Kantone, gab es 24 Stimmen für die Öffnung der Ehe, 11 dagegen und sieben Enthaltungen. Im Nationalrat war die Mehrheit noch deutlicher: Dort stimmten 136 Abgeordnete für die Ehe-Öffnung, 48 waren dagegen und sieben enthielten sich. Zuvor ist das Parlament  übereingekommen, dass für die Ehe-Öffnung keine Verfassungsänderung notwendig ist.

Die Schweiz ist damit das 29. Land der Welt, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Sie zieht mit ihren Nachbarländern Österreich, Deutschland und Frankreich gleich, während Italien und Liechtenstein die Ehe noch nicht geöffnet haben. 

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Der Weg zur Ehe für alle dauerte sieben Jahre

Die Diskussionen über die „Ehe für alle“ dauerten in unserem westlichen Nachbarland sieben Jahre: Der Gesetzesentwurf war 2013 von den Grünliberalen eingebracht worden. Nun sind schwule und lesbische Ehepaare rechtlich praktisch gleichgestellt. Einzig für lesbische Paare gibt es einen Wermutstropfen: Bei privaten Samenspenden wird die Partnerin der leiblichen Mutter nicht automatisch als Co-Mutter anerkannt.

Gegner der Ehe-Öffnung wie die konservative Eidgenössische Demokratische Union (EDU) haben schon angekündigt, den Schweizern das Gesetz in einer Volksabstimmung vorzulegen. Dafür müssen innerhalb von hundert Tagen 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Abstimmung könnte dann bereits im Sommer oder Herbst 2021 stattfinden.

Das Volk hat wahrscheinlich das letzte Wort

Verhindert wird die Öffnung der Ehe dadurch wahrscheinlich nicht: Denn eine große Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer befürwortet die Ehe für alle. Einer im November veröffentlichten Umfrage zufolge waren 82 Prozent dafür. Allerdings würde eine Volksabstimmung das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.

Für die Community ist der heutige Tag trotzdem historisch. „Das Schweizer Parlament hat heute bestätigt, dass Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte verdienen wie heterosexuelle Familien. Obwohl dies für viele in der Schweiz bereits eine Selbstverständlichkeit ist, ist der heutige Sieg ein unglaublicher Fortschritt für unser Land und alle, die davon direkt oder indirekt betroffen sind“, freut sich etwa Salome Zimmermann, Präsidentin des Nationalen Komitees Ehe für alle.

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