Biden: USA sollen LGBTI-Community weltweit schützen

US-Präsident erlässt Memorandum und droht homophoben Staaten mit Sanktionen

Joe Biden
Gage Skidmore - CC BY-SA 2.0

Deutliche Worte kommen vom neuen US-Präsidenten Joe Biden, wenn es um die weltweiten Rechte für sexuelle Minderheiten geht: In seiner ersten außenpolitischen Rede stellt er LGBTI-feindlichen Staaten die Rute ins Fenster – und lässt diesen Worten auch gleich Taten folgen.

Schutz sexueller Minderheiten wichtig für „moralische Führungsposition“

„Um unsere moralische Führungsposition in der Welt zu reparieren, werde ich ein Memorandum an alle Behörden verschicken, um unsere Führung bei LGBTQI-Fragen neu zu beleben – und das international“, kündigte Biden gleich in seiner ersten außenpolitischen Rede an, die am Donnerstag von mehreren US-Sendern live übertragen wurde.

Mit diesem Memorandum sollen sexuelle Minderheiten weltweit geschützt werden. „Alle Menschen sollten mit Respekt und Würde behandelt werden. Sie sollten ohne Angst leben können, egal wer sie sind oder wen sie lieben“, heißt es dort. Das Memorandum ist zwar weitgehend symbolisch, bietet allerdings eine Möglichkeit, homophobe Regierungen abzustrafen.

US-Behörden im Ausland sollen sich für LGBTI-Rechte einsetzen

So weist es US-amerikanische Behörden im Ausland an, sich weltweit für die LGBTI-Community vor Ort zu engagieren und gegen ihre Kriminalisierung zu kämpfen. Übergriffe gegen sexuelle Minderheiten sollen in den Menschenrechtsberichten detailliert benannt werden. Außerdem müssen sie auf homo- oder transphone Regelungen der Staaten angemessen reagieren – von Visa-Einschränkungen bis zu finanziellen Sanktionen.

Weltweit würden mutige LGBTI-Aktivist:innen für gleiche Rechte kämpfen. „Die Vereinigten Staaten gehören an die Spitze dieses Kampfes – indem sie ihre Stimme erheben und für unsere teuersten Werte einstehen“, heißt es in dem Memorandum. Es sei die Politik der USA, „ein Ende der Gewalt und Diskriminierung auf der Grundlage von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder -ausdruck oder Geschlechtsmerkmalen“ anzustreben.

Gleiche Rechte für LGBTI-Geflüchtete

Das Memorandum weist die Einwanderungsbehörden auch explizit darauf hin, dass LGBTI-Geflüchtete den gleichen Zugang zum Asylsystem der Vereinigten Staaten erhalten müssen wie alle anderen Geflüchteten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es auch zusätzliche Schulungen für die betroffenen Mitarbeiter:innen geben.

Mit diesem Memorandum setzt Biden seinen LGBTI-freundlichen Kurs fort: Bereits kurz nach seiner Amtseinführung hatte er einen Erlass unterschrieben, der Bundesbehörden die Diskriminierung sexueller Minderheiten am Arbeitsplatz verbot. Wenig später öffnete er die US-Streitkräfte wieder für trans Personen. Damit löst er ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein: Dort hatte er versprochen, LGBTI-Rechte bei einem Sieg zu einer seiner Prioritäten zu machen.

Auch in anderen Punkten kündigte Biden in seiner 20 Minuten dauernden Rede eine Kehrtwende zur Außenpolitik seines Vorgängers Donald Trump an: So würden die Vereinigten Staaten wieder stärker mit Deutschland zusammenarbeiten und gegenüber Russland oder China wieder mehr Kante zeigen.