Wien ist ab sofort symbolischer „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“. Das haben SPÖ, Grüne und Neos in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag beschlossen. Damit möchte die Stadt „ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Personen“ setzen.
Ein deutliches Zeichen gegen „LGBT-freie Zonen“, wie in Polen oder Ungarn
Es ist eine bewusste Gegenpositionierung zu den „LGBT-ideologiefreien Zonen“, die es etwa in Polen oder vereinzelt auch in Ungarn gibt. „Ein offener Aufruf zu Diskriminierung, der absolut inakzeptabel ist“, so Nicole Berger-Krotsch, LGBTIQ-Sprecherin der Wiener SPÖ, und Thomas Weber, LGBTIQ-Sprecher der Wiener Neos.
Mit der Erklärung Wiens zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ unterstreicht die Stadt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das am 14. März 2021 die Europäische Union zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt hat. „Wien ist die Stadt des Zusammenhalts und der Solidarität“, so Berger-Krotsch.
Ein deutliches Symbol für die LGBTI-Community
„Uns ist es wichtig, der LGBTIQ-Community den Rücken zu stärken und dem Regenbogen im öffentlichen Raum – etwa mit der Fensterlparade am 5. Juni – größtmögliche Sichtbarkeit zu geben“, erklärt Weber die Motive hinter der Erklärung. Denn noch immer gibt es auch in Wien homophobe Hasskriminalität, wie etwa die Zerstörung der Regenbogenfahnen auf dem Volkskunde-Museum und dem Amtshaus für den 8. Bezirk zeigen.
Die Grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert weiß, dass die Erklärung zum „Freiheitsraum“ zwar nur symbolisch ist – „aber diese Symbolik macht einen wichtigen Unterschied: Sie zeigt, dass es für Gewalttäter kein Recht gibt, Lesben, Schwule und Transgender-Personen zum Freiwild zu erklären und zu bespucken, jagen, schlagen und töten“, sagte sie im Wiener Gemeinderat.
ÖVP und FPÖ lehnen die Erklärung ab
Ablehnung für die Erklärung kommt von ÖVP und FPÖ. ÖVP-Gemeinderat Patrick Gasselich meinte, es gehe bei dem „Freiheitsraum“ zwar formalistisch um Menschenrechte – doch dieses Thema werde auf Bundesebene „bereits angegangen“. Deshalb müsse die Bundesregierung vom Gemeinderat „zu nichts aufgefordert werden“.
Für die FPÖ bezeichnete Gemeinderat Udo Guggenbichler den Antrag als „reine Symboipolitik“. Er warf den Grünen vor, in der Stadt anders zu agieren als im Bund – etwa wenn es um die diskriminierungsfreie Blutspende gehe.