Ungarn verteidigt sein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ gegenüber der EU

Das Gesetz sei eine innere Angelegenheit Ungarns, sagt der Außenminister

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Bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto das europaweit kritisierte Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verteidigt. Es solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, Kritiker würden Falschinformationen verbreiten, so das prominente Mitglied der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orbán.

Minderjährigen sollen Informationen über sexuelle Minderheiten vorenthalten werden

Nach Vorbild des russischen Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ wurde in Budapest bereits letzten Dienstag ein Gesetz beschlossen, das unter anderem Bildungs- und Schulprogramme zu Homosexualität oder Aufklärungsbücher zu dem Thema verbietet. Außerdem dürfen sich Firmen nicht mehr mit der LGBTI-Community solidarisch erklären. Darüber hinaus wurde jede Art von Werbung verboten, in der Homo- oder Transsexuelle als normal erscheinen.

Filme und Lieder, in denen LGBTI-Themen vorkommen, müssen als jugendgefährdend gekennzeichnet werden – so dürfen Harry-Potter-Filme nur mehr spätnachts und mit einer entsprechenden Kennzeichnung gezeigt werden. Weiters gibt das Gesetz vor, das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ zu schützen – was zwar fürsorglich klingt, trans Menschen die amtliche Anerkennung ihres gelebten Geschlechts aber künftig unmöglich machen wird.

Die ungarische Regierung tarnt ihren LGBTI-Hass als Kinderschutz

Besonders befremdlich ist dabei, wie das Gesetz ins ungarische Parlament kam: In der ursprünglich eingebrachten Version ging es darum, die Strafen für Kindesmissbrauch anzuheben – inklusive fragwürdiger Maßnahmen wie etwa die Erstellung eines „Pädophilen-Registers“. Doch wenige Tage zuvor brachten Abgeordnete der Regierungspartei Abänderungsanträge ein – mit den zusätzlichen Bestimmungen, die sehr an das europarechtswidrige Verbot von „Homo-Propaganda“ erinnern, das Russland vor einigen Jahren erlassen hat. 

Das alles sorgt unter den Europaministern für Besorgnis. Für Österreich bestätigte Karoline Edtstadler von der ÖVP, dass Minderjährige zwar vor Pädophilen geschützt werden müssten – aber eine Verknüpfung mit Homosexualität und das Hintenanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei „wirklich besorgniserregend“. 

Auch Österreich kritisiert nun vorsichtig Ungarn

Gleichzeitig betonte Edtstadler, sie sei es als „gelernte Richterin“ gewohnt, „dass man zuerst alle Fakten auf den Tisch bekommt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bildet“. Das sei „heute der Sinn der Anhörung im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens“ zu Ungarn. In dieser Deutlichkeit überraschen die Aussagen Edtstadlers, hat sich die ÖVP bis jetzt geweigert, LGBTI-Feindlichkeit in Ungarn beim Namen zu nennen.

Auch Edtstadlers Kollegen kritisierten das ungarische Gesetz scharf. Belgien, die Niederlande und Luxemburg forderten die EU-Kommission in einer Erklärung auf, gegen das Gesetz vorzugehen. Der deutsche Europaminister Michael Roth kündigte an, sich der Erklärung der Benelux-Staaten anzuschließen. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße „klar gegen EU-Werte. Ein respektvoller Umgang mit Minderheiten, auch mit sexuellen Minderheiten, sollte völlig außer Zweifel sein“, so Roth. Genauso sein irischer Kollege Thomas Byrne: „Das ist falsch, was hier passiert“, betonte er, und sagte, „sehr besorgt“ zu sein.

Letztendlich haben 13 EU-Staaten heute die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das ungarische Gesetz vorzugehen – Österreich ist übrigens nicht dabei. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, so eine heute veröffentlichten Erklärung. Notfalls solle die Kommission auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Die EU-Kommission hat bereits letzte Woche angekündigt, zu prüfen, ob das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Außenminister Szijjarto hat sich gegen jede Einmischung in die „nationalen Kompetenzen“ Ungarns verwehrt.