Montag, 15. April 2024
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Georgien: Gewaltorgie bei Protesten gegen Tiflis Pride

Bis zu zwanzig Journalistinnen sollen angegriffen und teils schwer verletzt worden sein

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Am Montag hätte in der georgischen Hauptstadt Tiflis eine Pride-Parade stattfinden sollen – stattdessen kam es zu Gewaltexzessen von Nationalist:innen und radikalen Christ:innen. Dabei wurden unter anderem bis zu 20 Journalisten verletzt und das Büro einer der Organisator:innen gestürmt. Kritik am Verhalten des georgischen Staates kommt unter anderem auch von den österreichischen Grünen. 

Bereits in den Morgenstunden kam es zu ersten Ausschreitungen

Wie queer.de berichtet, ist es bereits am Montag in der Früh zu massiven Ausschreitungen in der Innenstadt von Tiflis gekommen. Gegner:innen der Pride versammelten sich vor dem Parlament und griffen Stände und Zelte oppositioneller Gruppierungen an, da diese angeblich auf der Seite der CSD-Organisator:innen stehen würden. Danach sollen weitere Büros zivilgesellschaftlicher Initiativen in Tiflis angegriffen worden sein. 

Lokale Medien berichten, dass es dutzende Angriffe auf Journalist:innen gegeben hat. So sollen bis zu zwanzig Pressevertreter:innen zum Teil schwer verletzt worden sein. Beobachter:innen vor Ort zufolge hat sich die Polizei dabei meist passiv verhalten und sei nur selten eingeschritten, um den Gewaltausbruch des Mobs zu verhindern.  

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Das Büro der Veranstalter wurde gestürmt, Regenbogenfahnen verbrannt

Gegen 12.00 Uhr unserer Zeit hatten Gegner:innen der Pride schließlich das unbesetzte Büro der Gruppe “Shame Movement” gestürmt, die die Pride veranstaltet. Dabei wurden Scheiben und Geräte zerstört, die auf dem Balkon angebrachte Regenbogenfahne abgerissen. Angeheizt wurde die Meute von einer Menge prorussischer Nationalist:innen und radikalen, orthodoxen Christ:innen. Sie jubelten den Chaoten von der Straße aus zu und zündeten die Pride-Flaggen an. Die Kirche hatte den Marsch zuvor als “Sünde” verurteilt. 

Moralische Unterstützung bekam der gewaltbereite Mob dabei vom georgischen Premierminister Irakli Gharibaschwili. Er hatte Montag in der Früh eine Absage der Pride gefordert, da diese angeblich eine “Bedrohung zu einem Bürgerkrieg” darstelle. “Diese Demonstration abzuhalten, ist für die Mehrheit der Bevölkerung inakzeptabel”, so Gharibaschwili. 

Mehrere EU-Botschaften hatten hingegen im Vorfeld der Veranstaltung die georgische Regierung aufgefordert, die Pride zu schützen und einen friedlichen Verlauf der Demonstration zu gewährleisten – was die Regierung verweigert hat. Nach den Vorfällen verurteilten mehrere EU-Botschaften sowie die Vertretungen Großbritanniens und der USA die “gewalttätigen Angriffe” und das “Versagen” der Führungen von Religion und Politik, diese ebenfalls zu verurteilen. 

Die Veranstalter mussten die Pride schließlich absagen

Die Organisator:innen der Pride mussten die Demonstration schließlich als Folge der Gewalt wenige Stunden vor dem geplanten Beginn absagen. “Wir können nicht auf eine Straße voller Schläger gehen, die von der Regierung, dem Patriarchat und den prorussischen Kräften unterstützt werden, und das Leben der Menschen aufs Spiel setzen”, zitiert queer.de aus einem Statement. Damit haben sich die massiven Sicherheitsbedenken, die es im Vorfeld der Hauptveranstaltung gegeben hatte, bewahrheitet. 

“Ich bin schockiert über das tatenlose Zusehen seitens der georgischen Regierung”, so Ewa Ernst-Dziedzic, Außenpolitische und LGBTIQ-Sprecherin der Grünen in einer Reaktion auf die Ereignisse in Tiflis. Garibaschwili scheine die Gewalteskalationen gegenüber lokalen LGBTI-Aktivist:innen bewusst in Kauf zu nehmen. Zudem seien auch österreichische Staatsbürger an Ort und Stelle. “Ich fordere auch die österreichische Botschaft auf, sich umgehend einzuschalten”, so die Grüne Nationalratsabgeordnete. 

Homophobie ist in der Bevölkerung weit verbreitet

Im Zuge einer Annäherung an die EU hat Georgien zwar ein umfassendes Anti-Diskriminierungs-Gesetz beschlossen – allerdings hapert es bei der Umsetzung. Insbesondere die orthodoxe Kirche, die großen Einfluss hat, wettert gegen Homosexuelle, Homophobie ist in dem Land am Südkaukasus weit verbreitet. 

Bereits in den letzten Jahren war es immer wieder zu Angriffen auf Unterstützer:innen der Pride-Veranstaltungen gekommen. Dabei gab es auch Verletzte. Deswegen wurde Georgien auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Im Jahr 2019 gab es zudem Proteste gegen den georgischen Film “And then we danced” über die Liebe zweier schwuler Tänzer. 

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