Samstag, 20. April 2024
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SPÖ und Grüne starten überparteiliche LGBTI-Plattform im Parlament

Auch andere Parteien sind zur Zusammenarbeit eingeladen

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SPÖ und Grüne wollen im Parlament stärker zusammenarbeiten, wenn es um LGBTI-Rechte geht. Deshalb haben die queeren Gruppierungen der beiden Parteien, SoHo und Grüne Andersrum, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember die erste LGBTIQ-Intergroup im Parlament initiiert. Auch Abgeordnete anderer Parteien sind ausdrücklich willkommen.

Neue Intergroup soll Abgeordnete, Zivilgesellschaft und Expertinnen vernetzen

„Politik ist das Bohren harter Bretter. Gerade bei LGBTIQ- und Menschenrechten kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit unserer parteiübergreifenden Initiative fördern wir nicht nur die parlamentarische Debatte zu LGBTIQ-Rechten, sondern binden auch die Zivilgesellschaft und renommierte Expert*innen aktiv ein“, erklären Grüne-Andersrum-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic und SoHo-Vorsitzender Mario Lindner. Die beiden Nationalratsabgeordneten schaffen damit eine überparteiliche Plattform für die Anliegen der LGBTI-Community, mitten im Herzen der österreichischen Demokratie.

Lindner und Ernst-Dziedzic repräsentieren die beiden einzigen Parteiorganisationen, die sich für die Rechte der LGBTIQ-Community in Österreich einsetzen: Die SPÖ-LGBTIQ-Organisation SoHo und die Grünen Andersrum, die derzeit ihr 25-jähriges Jubiläum feiern. Beide Organisationen haben sich in Beschlüssen für die Schaffung einer Parlamentarischen Gruppe ausgesprochen. In einem offiziellen Schreiben haben Ernst-Dziedzic und Lindner das Nationalratspräsidium über die neue Initiative informiert. Die Intergroup, die offiziell den Titel „Parlamentarische Gruppe für LGBTIQ-Rechte“ trägt, versteht sich als feministisches, trans- und inter*-inklusives sowie parteiübergreifendes Projekt.

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ÖVP und Neos sollen schon Unterstützung signalisiert haben

Alle anderen Fraktionen sind ausdrücklich eingeladen, sich an der Intergroup zu beteiligen. „In den nächsten Tagen laden wir die Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder aller Parteien ein, Teil der LGBTIQ-Intergroup zu werden und mit uns gemeinsam den Einsatz für LGBTIQ- Rechte auf eine überparteiliche Ebene zu heben“, so Lindner und Ernst-Dziedzic.

Dabei betonen die beiden Abgeordneten: „Alle, die unsere gemeinsamen Ziele und Grundwerte von Gleichstellung, Anti-Diskriminierung und Selbstbestimmung teilen, sind herzlich willkommen – unabhängig von ihrer eigenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.“ Wie ORF.at berichtet, sollen die ÖVP und Neos bereits Unterstützung signalisiert haben.

Vorbild war das Europäische Parlament

Vorbild für diese Intergroup – eine Verbindung von Parlamentarier:innen über die Fraktionsgrenzen hinweg – war das Europäische Parlament. Dort gibt es bereits seit 2004 eine solche Gruppe für LGBTI-Themen, die mittlerweile mit mehr als 150 Abgeordneten sämtlicher demokratischer Fraktionen die größte parlamentarische Gruppe in Straßburg und Brüssel ist. Im österreichischen Parlament sind solche Initiativen bis jetzt eher unüblich: Bis jetzt gab es lediglich die parlamentarische Gruppe für sexuelle und reproduktive Rechte, #ParlaAndSex, die fraktionsübergreifend Themen setzte.

„Die LGBTI-Intergroup des Europäischen Parlaments hat bewiesen, wie wichtig und vor allem wirksam der parteiübergreifende Einsatz für die Selbstbestimmung und die Sichtbarkeit von vielfältigen Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen ist. Wir haben es uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, die LGBTIQ-Community in Österreich zu stärken und initiieren daher gemeinsam eine neue Parlamentarische Gruppe für die Rechte unserer Community“, so Ernst-Dziedzic und Lindner.

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