Am vergangenen Donnerstag haben die Innenminister:innen der Europäischen Union beschlossen, dass Ukrainer:innen auf der Flucht in der ganzen Union vorübergehenden Schutz erhalten sollen. Das bedeutet, dass sie sich ohne Asylantrag drei Jahre in der EU aufhalten dürfen. Doch diese Regelung gilt nicht für jene, die selbst vor Verfolgung in die Ukraine geflüchtet sind – wie etwa schwule Tschetschenen.
Für Flüchtende aus Drittstaaten, die in der Ukraine lebten, gilt der vorübergehende Schutz nicht
Denn in der Ukraine arbeitende und studierende Ausländer:innen oder aus Russland, Tschetschenien oder Georgien geflüchtete LGBTI, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, seien von der Regelung ausgenommen, kritisieren Aktivist:innen. So forderte etwa die Schwulenberatung Berlin am Mittwoch die sichere Unterbringung von LGBTI aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
In Österreich verhandelt gerade die Koalition aus ÖVP und Grünen über den Umgang mit dieser Gruppe: Während die Grünen auch Betroffene aus Drittstaaten in die nationale Umsetzung des Beschlusses miteinbeziehen wollen, blockt die ÖVP unter Innenminister Gerhard Karner vorerst ab. Bei einer rigiden Umsetzung der beschlossenen EU-Richtlinie müssten die Betroffenen wieder in ihre ursprünglichen Heimatländer zurückkehren.
Für schwule Tschetschenen wäre das lebensgefährlich: Sie müssten wieder nach Russland, und die Regionalregierung von Präsident Ramsan Kadyrow hat Zugriff auf die Meldedaten der gesamten Russischen Föderation. Immer wieder wurden Tschetschenen, die innerhalb Russlands geflohen waren, wieder gegen ihren Willen zurückgeholt – zuletzt wurde ein queeres Brüderpaar in ihre alte Heimat verschleppt und dort zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Grüner Europaabgeordneter fürchtet Diskriminierung queerer Geflüchteter
Rasmus Andresen, deutscher Abgeordneter der Grünen im Europaparlament und dort Mitglied der LGBTI Intergroup, warnt auch davor, dass queere Flüchtlinge aus der Ukraine auch nach ihrer Flucht Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt sein könnten – etwa in „LGBT-freien Zonen“ in Polen oder Viktor Orbans Ungarn.
Er fordert, Sensibilität für die spezifischen Bedürfnisse geflüchteter LGBTI zu zeigen. Sie sollten „nicht in Staaten wie Polen, sondern beispielsweise bei uns in Deutschland aufgenommen werden“. Bei der Verteilung der Betroffenen auf die Staaten der EU solle sichergestellt werden, dass sie dort untergebracht werden, wo ihre Rechte geschützt würden und ihre Versorgung gewährleistet sei.
Auch auf die Bedürfnisse von trans Geflüchteten sollte Rücksicht genommen werden
Die Sensibilität gegenüber LGBTI-Geflüchteten müsse sich allerdings schon vorher in den Hilfslieferungen niederschlagen, so Andresen. Diese müssten deshalb sowohl HIV-Medikamente sowie Mittel für Hormon-Ersatztherapien beinhalten, so Andresen. Ohne diese drohten trans Geflüchteten ungewollte körperliche Veränderungen – das könnte weitere Diskriminierungen oder gesundheitliche Belastungen nach sich ziehen, fürchtet der Abgeordnete.
Trans Geflüchtete aus der Ukraine, die in ihren Ausweisen ihr Geschlecht nicht angepasst haben, drohen auch Diskriminierungen bei der Registrierung durch staatliche Stellen oder dem Bezug von Hilfsleistungen, befürchtet der Abgeordnete aus Deutschland. Den Betroffenen könnte deshalb sogar humanitäre Hilfe verweigert werden, so Andresen.