Freitag, 14. Juni 2024
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Nach Anschlag auf Bücherei: Grüne Kritik am Verfassungsschutz

Auch SPÖ fordert Maßnahmen zum Schutz sexueller Minderheiten

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Einhellig kritisieren die demokratischen Parteien Österreichs die Aktion Unbekannter, den Eingang zu einer Wiener Bücherei zuzumauern, weil dort heute Drag Queen Candy Licious Kindern ab fünf Jahren aus queeren Kinderbüchern vorliest.

Ernst-Dziedzic: „Habe selbst mehrmals mit den entsprechenden Stellen telefoniert“

Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, ärgert sich, dass die unbekannten Aktivist:innen ihr Werk – trotz zahlreicher Hinweise aus dem rechten und klerikalen Millieu. „Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz waren seit Wochen informiert, dass reaktionäre und rechtsextreme Gruppen in großem Stil gegen die Pride mobilisieren. Ich persönlich habe den Verfassungsschutz, wie auch das Innenministerium darauf hingewiesen, dass hier entsprechende Störaktionen geplant sind“, so Ernst-Dziedzic.

Man hätte die zahlreichen Hinweise und die Mobilisierung in Telegram-Gruppen ernster nehmen sollen, so die Abgeordnete, die selbst mehrmals mit entsprechenden Stellen telefoniert hat. Nun seien Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium gefordert. Es müsse verhindert werden, dass „die schon seit Jahren unerträgliche Gefährdungslage aus Ländern wie Ungarn oder Polen jetzt auch auf Österreich weiter übergreift“, betont Ernst-Dziedzic.

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SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hass

„Dieser neue Vorfall zeigt einmal mehr, dass sich eine kleine Minderheit mit widerlichem Hass gegen die Vielfalt in unserem Land richtet“, betont auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner meint dazu: „Wenn eine kleine Gruppe ihr ewiggestriges Weltbild mit Störaktionen durchsetzen will, dann muss sie die volle Härte des Rechtsstaates erfahren. Eine Störaktion vor einer Veranstaltung mit Kindern ist kein Kavaliersdelikt und darf auch nicht so behandelt werden.“ Die SPÖ wiedehole ihre Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass.

Und für die Wiener Neos betont LGBTIQ-Sprecher Thomas Weber, der Vorfall zeige, „wie wichtig die Vienna Pride und ihr heuriges Motto ‚Pride against hate – make love, not war!‘“ sei: „Ich verurteile die stattgefunden Aktion auf das Schärfste! Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Personen haben in unserer Stadt und in unserer liberalen Gesellschaft keinen Platz“, so Weber weiter.

Vizebürgermeister Wiederkehr: „Tat ist bestürzend“

Der für Antidiskriminierung zuständige Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ergänzt: „Diese Tat ist bestürzend, macht fassungslos und ist zutiefst zu verurteilen. Es ist unsere Aufgabe für die Vielfalt in unserer weltoffenen Stadt tagtäglich einzustehen.“

Ihr Ziel, die Lesung zu stören, haben die unbekannten Störer:innen übrigens nicht erreicht: „Dank der Zusammenarbeit mit den Behörden und der Bibliothek konnte die Mauer umgehend entfernt werden. Die Lesung kann wie geplant und ohne Sorgen stattfinden“, freut sich Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Vienna Pride.