Die Europäische Kommission wird das ungarische Gesetz gegen “Homo-Propaganda” sehr wahrscheinlich vor den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg bringen. Das berichtet die ungarische Zeitung Népszava unter Berufung auf mehrere Quellen aus Brüssel. Außerdem wird sich Ungarn wegen des Lizenzentzugs des letzten unabhängigen Senders, Klubrádió, vor Gericht verantworten müssen.
Die ungarischen Gesetze widersprechen EU-Recht und den europäischen Menschenrechten
Nach Ansicht der Kommission widersprechen die Bestimmungen des umstrittenen “Kinderschutzgesetzes” mehreren EU-Gesetzen und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Gesetz schränkt den Zugang zu Inhalten zu Homo- oder Transsexualität für Minderjährige drastisch ein.
Das verstoße gegen die universellen Rechte auf Würde, Meinungs- und Informationsfreiheit, Achtung des Privatlebens und Nichtdiskriminierung, ist man in Brüssel überzeugt.
Das Vertragsverletzungsverfahren mündet nun in einer Klage
Die Kommission kritisiert auch, dass auf das LGBTI-inklusive Kinderbuch “Märchen für alle” ein Warnhinweis aufgedruckt werden muss. Außerdem darf das Buch im Umkreis von 200 Metern von Schulen und Kirchen nicht mehr verkauft werden. Das schränke die Meinungsfreiheit der Autoren und des Verlags ein und sei eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
In beiden Fällen hat Brüssel bereits im letzten Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dieses soll nun in eine Klage der Kommission gegen Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union münden. Diese komme “keine Sekunde zu spät”, betont die europäische LGBTI-Organisation Forbidden Colors.
Auch der Lizenzentzug des unabhängigen Klubrádió wird ein Fall fürs Gericht
Auch in einer zweiten Angelegenheit könnte die ungarische Regierung vor dem Kadi landen: Denn die Europäische Kommission hält auch die Entscheidung des ungarischen Medienrates, dem unabhängigen Sender Klubrádió die Lizenz zu entziehen, für unrechtmäßig und intransparent. Damit verstoße sie gegen die in der EU geltenden Kommunikationsvorschriften.
Ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union wäre in etwa zwei Jahren zu erwarten. Die unterlegene Partei muss das Urteil umsetzen, sonst droht eine Geldstrafe.