Österreich wird die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn unterstützten und Streithilfe leisten. Das hat die zuständige Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP am Dienstag bekanntgegeben. In dem Verfahren geht es um ein viel kritisiertes Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“.
Verbot von „Propaganda“ für Homo- oder Transsexualität
Das Gesetz verbietet – nach russischem Vorbild – „Werbung“ für Homo- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen. So müssen etwa Publikationen dazu mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-jährige“ versehen werden, Filme mit LGBTI-Charakteren dürfen im ungarischen Fernsehen nicht mehr zur Hauptsendezeit gezeigt werden. Im August 2022 hat Ungarn aufgrund der Gesetzeslage Ermittlungen gegen eine Netflix-Kinderserie eingeleitet.
Innerhalb der EU sorgte das Gesetz für jede Menge Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte es „eine Schande“. Die Kommission leitete bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Das endete im Juli 2022 mit der Entscheidung, wegen der Verletzung von Minderheitenrechten vor den EuGH in Luxemburg zu gehen.
Die Koalition war lange über die Unterstützung der Kommission uneinig
Unterstützung bekommt die Kommission dabei unter anderem von den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich oder Deutschland. Darüber, ob auch Österreich das Verfahren unterstützen soll, gab es zwischen Teilen der ÖVP und dem Grünen Koalitionspartner Unstimmigkeiten.
Denn während die Grüne Justizministerin Alma Zadić die ungarische LGBTI-Community von Anfang an unterstützen wollte, hat sich Edtstadler zunächst gesperrt, Man sei im „engen Austausch“ mit anderen EU-Staaten und prüfe die Frage einer allfälligen Streithilfe „sehr genau“, sagte sie noch Mitte Februar der Presse.
„Wichtiges Signal für die LGBTIQ-Community in ganz Europa“
Das Ergebnis dieses Austausches dürfte nun doch die Unterstützung der Kommisions-Klage sein. „Die Entscheidung Österreichs, der Europäischen Kommission gegen Ungarn Streithilfe zu leisten, ist ein wichtiges Signal für die LGBTIQ-Community in ganz Europa“, freut sich auch Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte.
Für die Grüne Politikerin ist klar: „Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Auch die ungarische rechtsnationale Fidesz-Partei hat sich daran zu halten.“
FPÖ hält Orbán die Stange
Doch das sieht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, offenbar anders. „Wie schon in der Vergangenheit, so verrät die ÖVP auch jetzt unser freundschaftliches Verhältnis zu Ungarn“, empört er sich in einer Presseaussendung: „Dass Ungarn seine Kinder vor Frühsexualisierung und Transgender-Ideologie schützt, sollte Vorbild und nicht Grund zur Kritik sein.“
Mit solchen Formulierungen bestätigt Hafenecker die Befürchtungen der Grünen Menschenrechtssprecherin: „Es findet ein immer größer werdender Backlash gegen die Community in vielen europäischen Staaten statt“, so Ernst-Dziedzic. Der Schutz der LGBTI-Community in allen EU-Mitgliedsstaaten, in deren Rechte untergraben werden, habe für die Grünen oberste Priorität.
Die Entscheidung hat Vorbildwirkung für die ganze EU
„Bei einem Erfolg der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof könnten all jene in Europa, die gegen die Community und somit auch gegen Grund- und Menschenrechte in Europa vorgehen, in die Schranken gewiesen werden. Umso wichtiger ist das Verfahren“, hofft Ernst-Dziedzic.
Das Urteil, das in zwei bis drei Jahren erwartet wird, muss von der ungarischen Regierung umgesetzt werden. Sonst drohen hohe Geldstrafen.