Jedes Jahr kommt es in Österreich zu hunderten Situationen, in Angehörige sexueller Minderheiten zur Zielscheibe werden. Von 376 Fällen berichtet die Statistik über solche Hassverbrechen für 2021. Dazu gehören Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Drohungen.
„Hassverbrechen beginnen bei der Zerstörung von Regenbogenfahnen“
„Hassverbrechen beginnen bei der Zerstörung von Regenbogenfahnen und bunten Sitzbänken und eskalieren in körperlicher und verbaler, offener Gewalt gegenüber LGBTIQ-Personen. Die Zahlen dazu sind schlicht erschreckend“, erklärt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte der Grünen.
Der Runde Tisch, der am Montag im Justizministerium stattgefunden hat, sollte hier gegensteuern – auch, in dem man auf Erfahrungen aus dem Frauengewaltschutz zurückgreift: „Deswegen bringen wir auch jene Organisationen von der LGBTIQ-Community gemeinsam an einen Tisch mit Gewaltschutzorganisationen, mit Organisationen, die Täter:innenarbeit machen, und versuchen, gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten“, so Justizministerin Alma Zadić im Ö1-Morgenjournal.
Innenminister Karner kam nicht zum Runden Tisch
Neben Zadić war auch das Innenministerium bei dem Runden Tisch vertreten – wenn auch nur auf Beamtenebene. Trotzdem appelliert Ernst-Dziedzic an Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP, die Gelegenheit zu nutzen und gemeinsam mit Vertreter:innen der Community konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Community effektiver vor Hassverbrechen im Netz und im öffentlichen Raum zu schützen.
„Eine Verbesserung der Datenlage, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen und weitere Schulungen für Behörden und Polizei, neue Studien zur Situation in Österreich und eine wirkungsvolle Täter:innenarbeit – das sind Dinge, die sich beim Runden Tisch herauskristallisiert haben. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik,“ sagt Ernst-Dziedzic.
Der Runde Tisch gegen Hasskriminalität wurde vor einem Jahr angekündigt
Bis es am Montag zu dem Runden Tisch mit Vertreter:innen der Community gekommen ist, hat es lange gedauert. Denn geplant worden ist er eigentlich schon im letzten Pride-Monat, also im Juni 2022 – vor genau einem Jahr.
Zadić argumentiert die Verzögerung mit der Analyse von Daten bisheriger Taten. Auch sie kritisiert die derzeit schlechte Datenlage. Das will das Justizministerium ändern: So soll das IT-System der Justiz so angepasst werden, dass Hassverbrechen künftig besser kategorisiert werden können. So sollen Polizei und Justiz schneller handeln können.
Das Justizministerium will genauere Informationen zu Tätern und Taten
Dazu wurden im Vorfeld des Runden Tisches rund 400 Akten der Staatsanwaltschaften grob nach den Verurteilungen, Freisprüchen, Einstellungen sowie dem Alter der Täter analysiert, berichtet die Presse .
Nun sollen diese Akten nun im Rahmen einer qualitativen Studie ausgewertet werden, um genauere Informationen zu den einzelnen Hassverbrechen, Tätern und Opfern zu bekommen und so wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen erarbeiten zu können.
Außerdem setzt man im Justizressort auf verstärkte Täterarbeit und umfangreiche Aus- und Fortbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte. Im Bereich des Innenministeriums wurden bis März 2021 mehr als 22.000 Exekutivbedienstete auf die Thematik geschult.