Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Moskau war keine Überraschung. Auf Antrag des Justizministeriums wurde die „internationale LGBT-Bewegung“ als „extremistische Organisation“ eingestuft. Damit drohen queeren Aktivist:innen in Russland bis zu zehn Jahre Haft, ihren Unterstützern bis zu sechs Jahre.
Ernst-Dziedzic fordert die UNO zum Handeln auf
In Österreich fordert Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Sprecherin für LGBTIQ und Menschenrechte, deshalb die Vereinten Nationen anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf, Russland scharf zu kritisieren. Auch soll die UNO „alle Hebel nutzen, um die russische LGBTIQ-Community zu schützen“.
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sieht aber auch Wien in der Verantwortung: „Österreich und ganz Europa müssen klarmachen, dass dieser neue Höhepunkt der russischen Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte absolut inakzeptabel ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, solidarisch an der Seite der russischen LGBTIQ+ Community zu stehen!“
SPÖ kritisiert Untätigkeit des Außenministeriums
Er kritisiert, dass sich die Bundesregierung und das ÖVP-geführte Außenministerium bei ähnlichen Vorfällen in den letzten Jahren, etwa in Polen, „nicht durch proaktive Menschenrechtspolitik ausgezeichnet“ habe. Umso wichtiger sei es, „dass unsere Republik jetzt klar und deutlich Haltung demonstriert“, so Lindner.
Das bedeute den Aufbau von internationalem Druck genauso wie die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft und von Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität oder Einsatzes für Menschenrechte aus Russland fliehen mussten, so der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher.
Russland: Repressalien gegen die Community seit einem Jahrzehnt
Bereits seit 2013 muss die queere Community in Russland unter Repressalien leiden. Damals wurde das berüchtigte Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verabschiedet, das unter Minderjährigen „die Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ verbietet. Letztes Jahr wurden diese Einschränkungen auf alle Altersgruppen ausgeweitet. Verweise auf LGBTI-Personen wurden aus Büchern, Filmen, Anzeigen und Fernsehsendungen gelöscht.
Diesen Sommer hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das praktisch alle medizinische Eingriffe für eine Geschlechtsanpassung verbietet. Außerdem wurden alle Ehen für ungültig erklärt, bei denen eine Person ihre Geschlechtsidentität geändert hat. Außerdem dürften trans Personen keine Kinder adoptieren.