Mittwoch, 21. Februar 2024
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George Santos aus dem US-Repräsentantenhaus ausgeschlossen

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben für die Absetzung des New Yorker Republikaners George Santos gestimmt

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Mitglieder des US-Repräsentantenhauses haben vor wenigen Minuten mit 311 zu 114 Stimmen für die Absetzung des offen schwulen New Yorker Abgeordneten George Santos gestimmt. Damit wurde die für die Abberufung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 282 Stimmen bei 425 anwesenden Abgeordneten deutlich überschritten.

Beim dritten Versuch wollte auch die eigene Partei George Santos nicht mehr halten

Während die Abgeordneten der Demokraten geschlossen für die Absetzung gestimmt haben, waren die Abgeordneten der Republikaner, denen Santos angehört, gespalten. Sie hatten Santos bereits bei zwei vorangegangenen Abstimmungen trotz zahlreicher Skandale im Amt belassen. Auch er selbst hatte – trotz des enormen Drucks – keine Anstalten gemacht, seinen Posten abzugeben.

Allerdings hatte der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses vor einem Monat Beweise dafür gefunden, dass er gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. So soll Santos unter anderem Geld von der Kampagnen-Kreditkarte für „kleinere Einkäufe“ bei OnlyFans ausgegeben haben. Auch soll er Artikel im Wert von 6.000 Dollar bei der Luxusmarke Ferragamo gekauft haben, auch eine Botox-Behandlung für 2.900 Euro ging aufs Wahlkampf-Budget.

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Santos verließ den Sitzungssaal diskret während der Abstimmung

Damit war Santos auch für die eigene Partei – trotz der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse, bei der jede Stimme zählt – zur Belastung geworden. Wie die BBC  berichtet, gab es nach der Verkündigung des Ergebnisses vereinzelten Applaus von beiden Seiten des Sitzungssaals.

Santos selbst soll den Sitzungssaal noch während der Abstimmung verlassen haben. Journalist:innen berichten, dass er direkt in einen bereitstehenden SUV geeilt sein soll, um lästigen Fragen ausweichen zu können.

Noch hat George Santos alle Rechte eines Ex-Abgeordneten

Seine Rechte als Abgeordneter hat George Santos in dem Moment verloren, in dem das Ergebnis bekanntgegeben wurde. Solange er allerdings nicht rechtskräftig verurteilt ist, kann er die Rechte eines ehemaligen Abgeordneten in Anspruch nehmen. Dazu gehört Zutritt zum Kongress und einiger seiner Einrichtungen.

Das könnte sich aber bald ändern: Für die mutmaßlichen Verstöße gegen das Strafrecht muss er sich nun in 23 Anklagepunkten vor einem Bundesgericht stellen. Darin wird er unter anderem beschuldigt, Geld von seinen Spendern gestohlen zu haben. So soll er eine eigene Beratungsfirma gegründet haben, um Spenden in seine private Kasse zu schleusen. Der Abgeordnete hat stets seine Unschuld beteuert.

Sein perfekter Lebenslauf war eine einzige Lügengeschichte

Santos war Abgeordneter für Long Island im US-Bundesstaat New York. Nun muss der Sitz in einer Zwischenwahl neu besetzt werden. Beide Parteien werden um das Mandat kämpfen: George Santos war der erste Republikaner seit langem, der ein Mandat im von den Demokraten dominierten Bundesstaat New York erkämpfen konnte.

Bereits während des Wahlkampfs war klar geworden, dass es Santos mit der Wahrheit sogar für einen US-Politiker erstaunlich locker genommen hat. In seinem Lebenslauf waren unter anderem der Abschluss einer Eliteuniversität und Jobs bei Goldman Sachs und Citigroup verzeichnet, die es so nie gegeben hat. Genauso gelogen warenseine jüdischen Wurzeln und die Erzählung, dass seine Mutter die Terroranschläge vom 11. September überlebt habe.