Am 4. Juli wählt Großbritannien. Aktuellen Umfragen zufolge droht den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak ein Debakel – sie könnten bis zur Hälfte ihrer 348 Sitze verlieren, die sozialdemokratische Labour-Partei eine bequeme absolute Mehrheit erreichen.
Britische Gleichstellungsministerin gegen Gleichstellung von trans Menschen
Um das zu verhindern, klammern sich die Tories an jeden Strohhalm – und versuchen auch, ihr konservatives Profil zu schärfen. Leidtragende dieser Rhetorik sind einmal mehr trans Menschen.
So hat Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch am Montag in einem Gastbeitrag für die Times angekündigt, ihre Partei würde im Fall eines Wahlsieges klarmachen, „dass ‚Geschlecht‘ im Gleichstellungsgesetz biologisches Geschlecht bedeutet“.
Trans Frauen würde dann der Zugang zu bestimmten geschützen Räumen wie Beratungsstellen für Frauen und Mädchen, die von häuslicher Gewalt betroffen seien, verwehrt bleiben. Das würde Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen, behauptet Badenoch. Dabei beruft sie sich auf den Fall einer Jugendlichen, die auf einer Frauentoilette von einem Mann, der sich als Frau ausgegeben haben soll, vergewaltigt wurde.
Weitere Belege oder belastbare Zahlen bleibt die konservative Gleichstellungsministerin schuldig. Sie betont allerdings, dass es ihr darum gehe „diejenigen zu beschützen, die verletzlich sind“. Es gehe ihr nicht darum „trans Menschen ihre Privatsphäre und Würde zu nehmen“, behauptet sie.
Auch Premier Sunak stellt sich gegen gleiche Rechte für trans Menschen
Doch auch Premier Sunak bedient sich dieser Rhetorik: „Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist zu wichtig“, wird er in einer Mitteilung seiner Partei zitiert. Deshalb müsse die „aktuelle Verwirrung um die Definition von Geschlecht und Identität“ beendet werden.
Bei der oppositionellen Labour-Party sorgt das für Kopfschütteln. Die Tories würden einen „Kulturkampf“ anzetteln, um von den wahren Problemen abzulenken. Über das Gleichstellungsgesetz heißt es bei den Sozialdemokraten: „Die Regierung hatte 14 Jahre Zeit, das Gesetz zu ändern, und hat es nicht getan. Das ist ein Ablenkungsmanöver im Wahlkampf“, so Labour-Politiker John Healey.