Die Verabschiedung eines Gesetzes, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, hat auch die österreichische Innenpolitik aufgeschreckt: Zum ersten Mal hat sich mit Sebastian Kurz ein Außenminister und hochrangiger ÖVP-Politiker klar und deutlich zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen bekannt. Einzig: Konkrete Ankündigungen bleibt Kurz schuldig.
„Würde des Menschen ist nicht verhandelbar“
In einer Presseaussendung betont Kurz, die zunehmende Diskriminierung von LGBTI bereite ihm „große Sorgen“: „Jeder Gesellschaft sind ihre kulturellen Werte wichtig, die universellen Menschenrechte, und einfach die Würde des Menschen sind jedoch niemals verhandelbar“, so der Außenminister.
Gesetze, die sich gegen Lesben, Schwule oder Transgender richten – wie in Uganda, Nigeria oder auch Russland bedeuten für die Betroffenen „nicht nur ein Leben in Angst, sowie eine Aberkennung ihrer fundamentalen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Privatleben“, so Sebastian Kurz. Sie würden auch Vorurteile in der Bevölkerung fördern und einem Klima der gesellschaftlichen Toleranz entgegenstehen. „In letzter Konsequenz verletzen diese Gesetze daher die Pflicht jedes Staates, Menschenrechte nicht nur zu achten, sondern auch aktiv zu schützen“, betont der Außenminister. Die Achtung der Menschenrechte sei die „Grundlage einer friedlichen und stabilen Gesellschaft“.
Kritisiert Homophobie in der EU, keine konkreten Taten
Außenminister Kurz betont in seiner Stellungnahme, dass die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern auch in der EU nicht perfekt ist und auch in der Union Homophobie verbreitet sei. „Die von den EU-Partnern 2013 beschlossenen Leitlinien zur Förderung der Rechte von LGBTI Personen sind eine wichtige Handlungsanleitung für ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen der EU in diesem Bereich“, so der Außenminister.
Konkrete Taten – zum Beispiel, was mit der österreichischen Entwicklungshilfe für Uganda passiert, bleibt Sebastian Kurz aber schuldig. Uganda ist ein Schwerpunktland für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Jedes Jahr wandert so eine beträchtliche Summe aus dem Bundesbudget in das afrikanische Land.
Lob vom politischen Gegner: Schreuder bedankt sich
Trotzdem gibt es für diese Premiere Lob vom politischen Gegner. Marco Schreuder, Bundessprecher der Grünen Andersrum, bedankt sich bei Kurz für seine klaren Worte zu den Menschenrechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen und bietet dem ÖVP-Außenminister seine Unterstützung an: „Die Grünen sind selbstverständlich Partner, hier mitzuhelfen – egal ob global, innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb Österreichs“
Gleichzeitig betont Schreuder, dass auch in Österreich Lesben und Schwulen einige Bürgerrechte verwehrt werden, wie die Öffnung der Ehe oder die Gleichstellung im Antidiskriminierungsrecht – Einschränkungen, die von der ÖVP maßgeblich gefördert wurden.