Die Öffnung der Standesämter für Eingetragene Partnerschaften muss weiter warten: Obwohl ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diese schon vor mehr als einem Jahr versprochen hat, gibt es hier noch keine Änderungen.
Grund seien „umfassende Prüfungen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Nicht einmal einen „Zeithorizont“, wann die Öffnung der Standesämter Realität sein könnte, will man in der Wiener Herrengasse geben. Es gehe „darum ein gesamthaftes Ergebnis vorzulegen“, so der Sprecher des Innenministeriums weiter.
Bereits im April 2014 hatten sich die drei ÖVP-Minister für Justiz, Inneres und Familie mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community zu einem runden Tisch getroffen. Dabei versprachen die Minister, dass die eingetragene Partnerschaft künftig wie die Ehe am Standesamt geschlossen werden soll. Als Zeitpunkt für die notwendige Änderung des Personenstandsgesetzes wurde dabei das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt.
Doch nun lassen sich die Ministerien offenbar mehr Zeit: Auf eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ im März hat die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geantwortet, dass die „technische Adaptierung des zentralen Personenstandsregisters, das erst am 1. November 2014 den Betrieb aufgenommen hat“, für eine weitere Verschiebung der Einführung verantwortlich sei.
Außerdem wolle man sich auch die anderen Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft genauer ansehen und unter Umständen gleichzeitig beseitigen. So können Ehen beispielsweise schon mit 16 Jahren geschlossen werden, Eingetragene Partnerschaften erst mit 18. „Die entsprechenden Arbeiten in den zuständigen Ressorts
unter Federführung des Justizministeriums sind noch im Laufen“, so das Innenministerium.
Ankündigungen, denen das Rechtskomitee Lambda (RKL) keinen Glauben mehr schenkt. „Wir fühlen uns schon verschaukelt“, ärgert sich RKL-Präsident Helmut Graupner. Ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird, liegt an den Fortschritten der ÖVP-Ministerien.