Schulz bestätigt: SPD hält bei Öffnung der Ehe still

Passive Haltung des Spitzenkandidaten sorgt auch in der eigenen Fraktion für Unmut

Martin Schulz
Susie Knoll/SPD

Trotz einer Mehrheit im Deutschen Bundestag für das Thema wird die SPD nicht über die Öffnung der Ehe abstimmen lassen. Man fühle sich an den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gebunden, erklärte Kanzlerkandidat Martin Schulz dem Berliner Community-Magazin „Siegessäule“ in einem Interview.

„Wir wollen die Öffnung der Ehe“ – aber ohne selbst allzu aktiv zu werden

In einer Koalition könne man keine Politik gegen den Koalitionspartner machen, so Schulz: „Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen 2013 versucht, die Union aus ihrer homophoben Ecke zu holen. Es ist uns nicht gelungen, aber natürlich bleiben wir dabei: Wir wollen die Öffnung der Ehe.“

Doch ganz so entschieden wie noch vor einigen Wochen klingt der Kanzlerkandidat der SPD jetzt nicht mehr. Da hatte Schulz gemeint, die Öffnung der Ehe sei eine der Koalitionsbedingungen für die deutschen Sozialdemokraten. Nun sagt er: „Die Karten werden am 24. September neu gemischt. Dann gilt: Je stärker die SPD aus den Wahlen hervorgeht, desto größer ist die Chance, das endlich auch durchzusetzen“, erklärt Schulz der „Siegessäule“ – Koalitionsbedingungen klingen anders.

CDU und CSU brechen Koalitionsvertrag, die SPD hält sich weiter daran

Zuletzt hat es in der SPD erheblichen Unmut über den Koalitionspartner gegeben: Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages haben CDU und CSU gegen das Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle nach der Karenz gestimmt. Für den offen schwulen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs war das Maß damit voll: „Dann sollte die SPD die Ehe für alle durchsetzen. Mir reicht es“, schrieb er auf Twitter.

Neben der Öffnung der Ehe möchte die SPD in einer neuen Bundesregierung Artikel 3  des Grundgesetzes, der die Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften verbietet, um sexuelle Identität erweitern. Das bestätigte Martin Schulz im „Siegessäule“-Interview.

Doch unter Umständen könnten auch hier die Gerichte wieder einmal den Politikern eine ungeliebte Entscheidung abnehmen: „Wenn die Politik das jetzt nicht entscheidet, wird früher oder später das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen und uns die Entscheidung abnehmen. Das war bereits bei vielen anderen Gleichstellungsfragen so“, sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas hatte am letzten Wochenende.