Keine Mehrheit für Ehe-Öffnung – und die ÖVP klatscht

SPÖ, Grüne und Neos können sich nicht gegen ÖVP, FPÖ und Team Stronach durchsetzen

Nationalrats-Sitzungssaal
Stefan Olah/Parlamentsdirektion

Ein Fristsetzungsantrag von SPÖ, Grünen und Neos, der die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ins Parlament bringen sollte, hat heute erwartungsgemäß keine Mehrheit gefunden. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

SPÖ fand keine Mehrheit für die Ehe-Öffnung im Parlament

Als das Ergebnis bekannt wurde, hat die ÖVP dazu im Plenum des Nationalrates laut geklatscht. Das dürfte auch daran liegen, dass die ÖVP gestern von der SPÖ überrumpelt wurde: Die Sozialdemokraten fanden im koalitionsfreien Raum eine Mehrheit für eine Reform der Uni-Finanzierung, der die Volkspartei nicht zustimmen wollte.

Die SPÖ löst damit ein Versprechen ein, das Bundeskanzler Christian Kern Mitte Mai gegeben hat. Für ihn ist die Öffnung der Ehe auch eine Koalitionsbedingng. Von der ÖVP wird die heutige Abstimmung als Koalitionsbruch gesehen – der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sieht keine Notwendigkeit für die Öffnung der Ehe, Familienministerin Sophie Karmasin möchte das Thema gerne aus dem Wahlkampf heraushalten.

Auch Wiener Gemeinderat ruft Bundesregierung auf, die Ehe zu öffnen

Bei dem Antrag ging es nicht um den Beschluss, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen, sondern nur um eine Fristsetzung für die Behandlung der Materie. Da ÖVP, FPÖ und Team Stronach eine parlamentarische Mehrheit haben, war eine Ablehnung des Antrags erwartet worden.

Parallel zur Debatte im Nationalrat hat der Wiener Gemeinderat mit der Mehrheit aus SPÖ, Grünen und Neos die Bundesregierung aufgefordert, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Diese Aufforderung hat aber nur symbolischen Charakter.